28.09.2023
GdP zu EU-Krisenverordnung
Kopelke: EU-Außengrenzen durch Frontex stärken
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Einigung der Bundesregierung im Streit um die EU-Krisenverordnung als ein wichtiges Element zur Reform des gemeinsamen Asylsystems. „Die GdP erwartet nun eine schnelle Entscheidung. Wir haben die europäischen Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015 gezogen. Jetzt gilt es, sie gemeinschaftlich umzusetzen,“ sagte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag in Bremen.
Bei der Umsetzung sei ein abgestimmtes und kluges Vorgehen unerlässlich,
um einer weiteren Belastung der Polizeien in Bund und Ländern vorzubeugen,
betonte der Gewerkschafter. Dazu sei es notwendig die geplanten Maßnahmen
durch einen starken Frontex-Einsatz an den europäischen Außengrenzen zu
flankieren, „um eine tatsächliche Wirkung in den Bundesländern
wahrzunehmen, die unsere Kolleginnen und Kollegen entlastet“, unterstrich
der GdP-Chef.
Insbesondere Kommunen im Osten der Republik seien durch das erneut hohe
Aufkommen Geflüchteter am Rande ihrer Kräfte. Keine Behörde oder
Institution dürfe bei der Bewältigung dieser Herausforderung allein
gelassen werden, sagte Kopelke. „Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass
Polizei und Zoll andere originäre Aufgaben dadurch zu Lasten der
Bürgerinnen und Bürger vernachlässigen müssen.“
Überdies bedürfe es eines internationalen Aktionsprogrammes zur effektiven
Schleuserbekämpfung, sagte Kopelke und stellte klar: „Polizeiliche
Maßnahmen haben nicht zur Folge, dass Asylanträge künftig verhindert
werden, das darf im Übrigen auch nicht der Fall sein.“ Die Asylfrage werde
weiterhin von interessierten Gruppen zur politischen Agitation genutzt,
mahnte der Gewerkschafter.
Mit Blick auf die Europawahl im Juni 2024 sei die Umsetzung der Asylreform
daher dringend notwendig, um demokratiefernen Kräften ihre
Argumentationsgrundlage zu entziehen und einer Spaltung der Gesellschaft
vorzubeugen. „Die EU-Abgeordneten müssen jetzt mitziehen, Maßnahmen an den
EU-Außengrenzen umsetzen, um damit auch die Polizei in Deutschland zu
entlasten“, betonte Kopelke.
