13.10.2023
GdP zur verschärften Sicherheitslage für jüdische Einrichtungen
Kopelke: Konsequent und robust gegen strafbares Handeln
Bundesvorstand
„Der Schutz jüdischen Lebens ist nicht verhandelbar. Er ist eine Selbstverständlichkeit“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke im Gespräch mit dem ZDF-Mittagsmagazin am Freitag in Bremen.
Nach Aufrufen der islamistischen Terrororganisation Hamas zu
internationalen Demonstrationen, sei die Alarmbereitschaft der Polizeien
in Bund und Ländern hoch, sagte der Gewerkschafter und unterstrich:
„Unsere Kolleginnen und Kollegen sind vorbereitet auf eine Vielzahl
möglicher Eskalationen im Rahmen von Versammlungen und Protesten.“
Die unterschiedlichen Versammlungsgesetze der Länder und des Bundes
stellten die Polizei dabei jedoch vor ein großes praktisches Problem,
stellte Kopelke fest. Einsätze während der Pandemie hätten dies unlängst
wieder verdeutlicht. Die Konsequenz: „Deutschland braucht ein
einheitliches Versammlungsgesetz.“
Den eingesetzten Beamtinnen und Beamten schlage auf Demonstrationen oft
ein hohes Maß an Gewalt entgegen, stellte der GdP-Chef fest. „Für unsere
Kollegen und Kollegen stellen diese Einsätze eine große zusätzliche
körperliche und mentale Belastung dar.“ Die Polizei werde Recht und Gesetz
auf den Straßen konsequent durchsetzen, aber: „Beim Einschreiten und bei
unserer Polizeiarbeit erwarten wir den uneingeschränkten Rückhalt der
politisch Verantwortlichen.“
Die Polizei fahre eine klare Null-Toleranz-Schiene gegenüber Hass und
Hetze. Dementsprechend konsequent und robust werde man gegen strafbares
Handeln von Hamas-Anhängern und anderen Vertretern gewaltbereiter und
islamistischer Gruppierungen vorgehen, sagte der Bundesvorsitzende.
Strafrechtliches Verhalten bei Pro-Hamas Aktionen müsse künftig klare
ausländerrechtliche Folgen nach sich ziehen. Beispielsweise in Form einer
vorzeitigen Überprüfung des Aufenthaltsstatus, sagte Kopelke.
