23.10.2023
GdP zum Rückführungsplan der Bundesregierung
Kopelke: „Wir steuern auf eine unfassbare Belastung für die Polizei zu.“
Bundesvorstand
Vor der Beratung des Bundeskabinetts zum geplanten Rückführungspaket warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem massiven personellen Engpass bei der Polizei. „Wenn es deutlich mehr Abschiebungen geben soll, müssen Bundes- und Länderpolizei erheblich mehr Kräfte zur Verfügung stellen als bisher“, sagte Jochen Kopelke, GdP-Bundesvorsitzender, gegenüber der „Rheinischen Post“.
„Wir steuern bei der bloßen Ausgestaltung der Gesetzgebung auf eine
unfassbare Belastung für die Polizei zu.“ Denn der konkrete
Abschiebungsvollzug binde enorme Personalressourcen. „Für die Umsetzung
des Rückführungspakets fehlen mehr als 300 Polizisten. Sollte es mehr
Abschiebungen geben, brauchen wir mindestens diese Zahl an zusätzlichen
Kräften“, so der Gewerkschafter.
Das Bundeskabinett will über das genannte Paket am Mittwoch, den 25.
Oktober beraten und dann beschließen. Die GdP hatte gegenüber dem
Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) eine Stellungnahme zum
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung
(Rückführungsverbesserungsgesetz) abgegeben und neben der personellen
Aufstockung
bessere Arbeitszeitmodelle
Qualifizierung
Organisation der Einsatzplanung
Verbesserte Erschwerniszulagenregelung
Verbesserten Gesundheitsschutz
Stärkung der Zusammenarbeit der Polizei und den Zentralen
Ausländerbehörden (ZAB)
gefordert.
Hintergrund
Mit dem Gesetzentwurf soll als ein wesentlicher Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden. Dafür sieht der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung ein Bündel an Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vorsehen. Dabei geht es auch um die schnelle Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte erklärt, dass damit die Abschiebung irregulär eingereister Migranten einfacher und besser werde. Dazu gehört auch eine Regelung, die 28 Tage Gewahrsam im Vorfeld einer Abschiebung ermöglichen soll, wenn das notwendig sein sollte. GdP-Chef Kopelke sagte, dass Abschiebungen teils extrem belastend seien für die Polizisten.Zum Artikel der Rheinischen Post (nur für RP+-Abonnenten)
