25.10.2023
GdP zu Rückführungsverbesserungsgesetz
Kopelke: Abschieben von Straftätern und Gefährdern schneller möglich
Bundesvorstand
Die Bundesregierung beschließt heute den Entwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetz. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dieses Gesetz ein bedeutender Fortschritt zur schnelleren und besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. „Mehr Befugnisse für uns Polizisten bei Amtshilfeeinsätzen für die Ausländerbehörden, bei der Klärung der Identität und schnelleres Abschieben von ausländischen Straftätern, Gefährdern und Inhaftierten hilft tatsächlich bei der Durchsetzung des Rechts“, bewertet der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
Die GdP hatte gegenüber dem Bundesministerium des Innern und für Heimat
(BMI) eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) abgegeben und neben der
personellen Aufstockung
bessere Arbeitszeitmodelle
Qualifizierung
Organisation der Einsatzplanung
Verbesserte Erschwerniszulagenregelung
Verbesserten Gesundheitsschutz
Stärkung der Zusammenarbeit der Polizei und den Zentralen
Ausländerbehörden (ZAB)
gefordert.
Aus Sicht der GdP bedarf es jedoch weiterer flankierender Maßnahmen, damit
die gesetzlichen Vorhaben auch greifen können. So ist die
Bundesaußenministerin aufgerufen, endlich Rückübernahmeabkommen mit den
Hauptherkunftsländern von abgelehnten Asylbewerbern durchzusetzen und auch
mit Dritt- und Transitstaaten Abkommen zur Aufnahme von insbesondere
ausgewiesenen Gefährdern und Mehrfach- und Intensivstraftätern zu
schließen, wenn diese nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden
können. Die zuständigen Bundesländer müssen zudem flächendeckend mehr
Abschiebehaftplätze schaffen und endlich beginnen,
Rückführungsgewahrsamsplätze vorwiegend in Flughafennähe einzurichten,
weil sonst längere Gewahrsamsfristen ins Leere laufen. Zudem müssen in den
laufenden Haushaltsverhandlungen des Bundestages deutlich mehr
Finanzmittel für die Informationstechnik des Bundes bereitgestellt werden,
um zum Beispiel die beabsichtigten zusätzlichen Handyauslesungen zur
Identitätsklärung überhaupt durchführen zu können; dies ist gegenwärtig
nicht möglich. Zudem bedeuten mehr Abschiebungen auch mehr dafür
gebundenes Personal, das gegenwärtig noch nicht verfügbar ist - der
Bundesfinanzminister hatte eine Aufstockung der Rückführungsbeamten noch
im Frühjahr abgelehnt.
„Die erforderlichen finanziellen Mittel für eine verstärkte Rückführung
müssen Teil eines von der Bundesregierung aufzustellenden ‚Sondervermögen
Innere Sicherheit‘ werden und schnell den Landes- und Bundesbehörden
verfügbar gemacht werden“, so Kopelke. Der Gewerkschafter fordert weiter:
"Der Bundestag sollte dieses Gesetz schnellstmöglich im ordentlichen
Verfahren beraten und beschließen. Parallel dazu brauchen wir im
Haushaltsgesetz 2024 zusätzliche Personalressourcen und ein modernes
Bundespolizeigesetz für die Arbeit an der Grenze“.
