01.11.2023
Seniorenpolitische Forderungen sind bei der Politik noch nicht angekommen
Bundesvorstand
Seniorengruppe
Zwei Jahre nach der Bundestagswahl und vor dem Hintergrund des Tages der deutschen Einheit lohnt es sich einmal Rückschau zu halten, was aus unseren Forderungen geworden ist. GdP-Bundesseniorenvorsitzender Ewald Gerk blickt zurück.
Wir waren alle von der Nachricht überrascht, dass Putin mit seinen
(Söldner-)Truppen in die Ukraine einmarschiert ist. Ein Angriffskrieg in
Europa? Das war jenseits unserer Vorstellungskraft. Daneben steckten wir
mitten in einer Pandemie, mit all ihren Folgen und Auswirkungen auf das
tagtägliche Leben in unserem Land.
Beide Ereignisse fordern bis heute unsere uneingeschränkte Solidarität und
wir müssen vielleicht unsere Gewohnheiten etwas einschränken und
verändern. Krieg und Corona-Pandemie erfordern nachwievor finanzielle
Anstrengungen von uns, die jedermann zu spüren bekommt. Ob explodierende
Energiekosten, steigende Lebensmittelpreise und die allgemein hohe
Inflation spüren wir alle im Portemonnaie. Ob Privatleute oder Industrie
rufen nach finanziellen Unterstützungen und zeichnen gleichzeitig ein Bild
des Untergangs, wenn diese nicht erfolgen.
Gleichwohl ist es angebracht eine Betrachtung anzustellen, was aus unseren
seniorenpolitischen Forderungen zur Bundestagswahl geworden ist.
Die Seniorinnen und Senioren sind ein Teil der Gesellschaft – mit allen
Rechten und Pflichten. Sie sind eine aktive Gruppe, die sich verstärkt ins
gesellschaftliche Leben einbringt. Von ihrem Wissen, ihrer Erfahrung,
ihren Fähigkeiten und ihrem Willen, sich freiwillig in gesellschaftlichen
Aufgaben zu engagieren, profitiert unsere Gesellschaft schon jetzt und
wird dies in Zukunft umso mehr tun.
Der Anteil der älteren Generation wird in Deutschland in den nächsten
Jahrzehnten immer größer. Das resultiert sowohl aus den geburtenstarken
Jahrgängen von 1955 bis 1969 (Baby-Boomer) als auch aus der Tatsache, dass
die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland immer älter werden.
Diese Entwicklung stellt Gesellschaft und Politik vor große
Herausforderungen, die mit und nicht nur für die älteren Menschen
bewältigt werden müssen. Es müssen die gegenseitigen Wechselwirkungen
zwischen den Generationen zugunsten eines modernen Altenbildes
berücksichtigt werden. Alter ist jedoch meist negativ belegt und steht dem
Bild des jungen, aktiven, agilen, flexiblen Menschen entgegen. Nicht
zuletzt leisten ältere Menschen, insbesondere Frauen einen großen
gesellschaftlichen Beitrag durch unsichtbare und kostenlose Pflegearbeit
von Angehörigen, der Kinderbetreuung aber auch in Institutionen und
Vereinen und Verbänden. Diese freiwilligen und in der Regel
unentgeltlichen Leistungen kann in Milliardenhöhe beziffert werden.
Gesetzliche Verankerung der Seniorenmitwirkung auf Bundesebene
Als Teil der Gesellschaft, mit allen Rechten und Pflichten ist es aus
unserer Sicht für den demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaft
notwendig ist, dass die Interessen der Seniorinnen und Senioren von ihnen
selbst und mit ihnen stärker zu berücksichtigen sind. Die demokratische
Teilhabe ist daher gesetzlich zu regeln. Politische Entscheidungen sollten
nicht ohne die Mitwirkung und Mitgestaltung dieses Bevölkerungsanteils
getroffen werden und eben so wenig, ohne deren besondere Bedürfnisse zu
berücksichtigen.
Aus der Forderung nach der Schaffung einer Rahmengesetzgebung auf
Bundesebene, die die Grundlage der Seniorenbeteiligung auf Landes- und
kommunaler Ebene regelt, ist bis heute nicht erfolgt. Die
Seniorenförderung auf der kommunalen Ebene ist nach wie vor von der
Finanzkraft der Kommunen und dem ihrer Entscheidungsträger abhängig.
Insgesamt ist festzustellen, dass wir weit von einer bundesweit
einheitlichen Förderung der Seniorenarbeit auf Landes- und kommunaler
Ebene entfernt sind.
Altersdiskriminierung
Die ältere Generation gilt in großen Teilen der Gesellschaft als
kaufkräftige Zielgruppe. Jedoch erhalten Menschen in Rente und Pension
schwieriger einen Kredit, müssen höhere Versicherungsprämien zahlen oder
werden bei der Vergabe von Wohnungen und bei verschiedenen Ehrenämtern
benachteiligt. Deshalb ist es eine zwingende Folge, dass eine Änderung des
Grundgesetzes und die Erweiterung um das Diskriminierungsmerkmal „Alter“
in Artikel 3, Abs. 3 erfolgen muss.
Aber auch staatliche Unterstützungsleistungen wie die
Energiepreispauschale und/oder die Inflationsausgleichsprämie werden erst
spät bis gar nicht gewährt. Gerade die Inflationsausgleichsprämie wäre für
viele der Seniorinnen und Senioren eine echte solidarische Unterstützung.
Die ablehende Haltung der politisch Verantwortlichen empfinden viele
Ältere es als diskriminierend.
Mobilität
Menschen im Alter haben besondere Anforderungen an Mobilität. Viele würden
im Alter gerne auf den eigenen PKW verzichten, haben jedoch kein
verlässliches und auf ihre Bedürfnisse abgestimmtes Angebot im
Öffentlichen Personennahverkehr.
Um die Mobilität älterer Menschen zu fördern ist ein weiterer konsequenter
Ausbau des ÖPNV erforderlich. Mit dem 9-Euro-Ticket wurde während der
Corona-Pandemie ein Durchbruch für ein bezahlbares Monatsticket
beschlossen. Schade, dass es nur drei Monate gültig war! Auch mit dem
derzeitigem 49-Euro-Ticket wurde ein Nachfolgeticket geschaffen, dessen
Monatspreis für viele Seniorinnen und Senioren gerade noch bezahlbar ist.
In einigen Ländern wurden als Ausgleich Sozialtickets beschlossen, die
je-doch zwingend an staatliche Leistungen gebunden ist. Davon haben viele,
die nur eine kleine Rente haben, die gerade so reicht, nichts. Ein
spezielles Seniorenticket, dem Rentenniveau angepasstes und dadurch
bezahlbares Beförderungsentgelt wäre einzuführen.
Wohnen im Alter
Ältere Menschen sind von den Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt besonders
betroffen. Viele müssen durch gekürzte Renten und Versorgung sowie
gebrochene Erwerbsbiografien mit wenig Geld im Alter auskommen. Die
Versorgung mit bedarfsgerechtem Wohnraum in einer lebenswerten
Wohnumgebung ist vielerorts gefährdet. Betroffen sind sowohl Menschen, die
zur Miete wohnen als auch Eigentümerinnen und Eigentümer. Die derzeitige
Lage am Bau lässt die Hoffnung auf Umsetzung der Forderung in weite Ferne
rücken.
Um Wohnungen in bestehenden Mietverhältnissen an die Lebenssituation der
Älteren anzupassen ist insbesondere die Förderung von altersgerechtem
Wohnungsumbau auszuweiten. Gleichzeitig ist die Rückbaupflicht für
barrierefrei umgebaute Mietwohnungen abzuschaffen (§ 554 a BGB) und die
kontinuierliche Förderung von gemeinschaftlichen Wohnformen durch ein
Bundesprogramm zu fördern.
Verbraucherschutz
Die Altersphase der Menschen hat sich zeitlich ausgedehnt. Dadurch sind
die Konsuminteressen und -bedürfnisse älterer Menschen differenzierter als
früher. Ältere Menschen haben daher besondere Schutzbedürfnisse aufgrund
ihrer unterschiedlichen Lebensverhältnisse vor allem in den Bereichen
Vorsorge, Umgang mit Internet und PC, ärztliche Versorgung (Über- und
Unterversorgung) und Patientenrechte, Verbraucherrechte bezüglich
Lebensmittel und Ernährung, Sicherheit im Alltag, Schutz vor Betrug,
Eigentumsdelikten und Gewalt, Barrierefreiheit im Alltag (Wohnen, ÖPNV,
Schriftgrößen ..), Schutz vor überteuerten Pflegeeinrichtungen,
Versicherungen et cetera.
Unsere Forderung nach einer Verbraucherschutzberatung als kommunale
Pflichtaufgabe in jeder Kommune ist noch in weiter Ferne.
Der Einsamkeit im Alter entgegen wirken
Einsamkeit ist ein vielschichtiges Phänomen mit unterschiedlichsten
Ursachen. Vor allem ältere Menschen sind betroffen und brauchen
Unterstützung. Insbesondere im sehr hohen Alter kommt es zu ei-nem Anstieg
der Einsamkeit. Frauen sind durch ihre höhere Lebenserwartung stärker
betroffen als Männer.
Insbesondere bei Älteren über 80 Jahren besteht ein deutlich höheres
Risiko einer sozialen Isolation, wenn multiple Problemlagen dazu kommen,
die Einsamkeit und soziale Isolation begünstigen oder auslösen können.
Dazu gehören zum Beispiel Schicksalsschläge, Erkrankungen, abnehmende
körperliche Mobilität, mangelnde Mobilitätsangebote, zunehmende
Altersarmut oder Migrationshintergrund. Betroffene brauchen daher
Unterstützung, um aus ihrer Vereinsamung und aus sozialer Isolation
herauszufinden. Einsamkeit zu verhindern, ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe.
Noch immer nicht sind ausreichende Begegnungsstätten, die nachhaltig
finanziert und durch hauptamtliche Mitarbeitende unterstützt werden,
geschaffen. Oftmals sind es ehrenamtliche Initiativen, die Seniorencafés
oder Freizeiteinrichtungen für ältere Menschen betreiben. Kurze
Finanzierungszusagen behindern langfristige Perspektiven für diese
Einrichtungen und sind bei Einsparungen in der Kommune als erstes vom
Rotstift betroffen.
Den Sozialstaat sichern und ausbauen
Die Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme sind gerade auch
durch die Corona-Krise und den Ukrainekrieg mitunter sehr groß. Ihre
langfristige Leistungsfähigkeit und ihr hohes Leistungsniveau können nur
durch solidarische Lösungen garantiert werden. Das zeigt sich besonders
deutlich bei der ge-setzlichen Rente. Die Erfahrungen der vergangenen
Jahre haben deutlich gemacht, dass die fortschreitende Ökonomisierung und
Privatisierung tiefe Spuren im Sozialstaat und bei der öffentlichen
Daseins-vorsorge hinterlassen haben. Ungleichheit und Spaltung wurden
befördert, die Versorgungssicherheit der Menschen hat über die Jahre
gelitten.
Gesundheitliche Daseinsvorsorge muss sich vor allem an den Bedarfen der
Versicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen richten. Das
Streben nach Renditen muss künftig ausgeschlossen werden, wo es um das
höchste menschliche Gut, die Gesundheit geht.
Die gesundheitliche Prävention muss weiter gezielt ausgebaut werden.
Präventionsmaßnahmen dürfen keine Altersgrenzen haben und müssen auf die
medizinischen Bedürfnisse aller Lebensalter abgestimmt sein. Das
Präventionsgesetz muss daher konsequent umgesetzt werden und dem Grundsatz
„Prävention und Reha“ folgen.
Zur Absicherung im Alter ist ein dauerhaftes gesetzliches Rentenniveau von
über 50 Prozent, ohne dass die Regelaltersgrenze weiter angehoben wird,
erforderlich.
Zudem soll zur Erleichterung für Seniorinnen und Senioren die
Steuerabführung künftig direkt durch die Rentenversicherungsträger
erfolgen und bundesweit die Möglichkeit einer vereinfachten
Einkommensteuererklärung unter Berücksichtigung von steuerlich absetzbaren
Kosten geschaffen werden.
Wie viel von der Rente besteuert wird, wird individuell bis zum Lebensende
in Form eines feststehenden Freibetrags in Euro und Cent festgeschrieben.
Dieser Freibetrag erhöht sich durch die jährlichen Rentenanpassungen nicht
mit. Dadurch fallen Rentenerhöhungen 1:1 in die Steuerpflicht, wenn der
steuerliche Grundfreibetrag überschritten ist, und werden dadurch
geschmälert. Der individuell festgelegte steuerfreie Rentenfreibetrag muss
deshalb entsprechend der jährlichen Rentenanpassung dynamisiert werden.
Ewald Gerk
Bundesseniorenvorsitzender
