02.11.2023
GdP zum Verbot von Hamas und Samidoun
Kopelke: Verbot von Hamas und Samidoun richtige Entscheidung
Bundesvorstand
Bundesinnenministerin Faeser hat heute die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Verbot gefordert und sieht sich in der Bewertung der Terrororganisationen bestätigt.
„Dass diese beiden radikal-islamistischen Organisationen und ihre
Tätigkeiten in Deutschland jetzt verboten sind, ist die richtige Antwort
auf die abscheulichen Gräueltaten der Hamas an Menschen“, so der
Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
Das Verbot wird aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in
Bundesländern und im Bund durch die Sicherheitsbehörden und Gerichte
konsequent durchgesetzt werden müssen. „Wir Polizistinnen und Polizisten
werden diese zusätzliche Aufgabe annehmen und intensiv bearbeiten. Jetzt
ist der Rechtsrahmen klar und das hilft sehr. Der Schutz jüdischen Lebens
in Deutschland hat höchste Priorität und deshalb werden wir auch diese
Terrororganisation in Deutschland mit Härte und Professionalität
bekämpfen!“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor dem Hintergrund der
zusätzlichen Aufgaben durch den Krieg in Israel und die spürbaren und
sichtbaren Auswirkungen auf die Polizeiarbeit in Deutschland ein
Sondervermögen Innere Sicherheit, damit alle Sicherheitsbehörden in Bund
und Ländern gleichermaßen stark für die Gewährleistung der Inneren
Sicherheit in der föderalen Sicherheitsarchitektur gerüstet sind und allen
Menschen in der Bundesrepublik ihr Grundrecht auf Sicherheit ermöglicht
werden kann.
