06.11.2023
GdP zu Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler zu Migrationsfragen
Kopelke: Bekämpfung der Schleuser ist der Schlüssel
Bundesvorstand
Vor dem neuerlichen Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor überzogenen Erwartungen. „Auch die Landesregierungen müssen ihren Bürgern klar sagen, dass das Völkerrecht und die Vorgaben des EU-Rechts eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen durch polizeiliche Maßnahmen, etwa Grenzkontrollen, nicht zulassen“, sagt der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Montag in Berlin. Wichtig seien realistische, praktisch auch umsetzbare und nicht das Recht verletzende Schritte.
So begrüßt die GdP die Vorschläge, Asylverfahren von Antragstellern aus
Ländern mit geringer Schutzquote schneller zu bearbeiten. Das BAMF
entscheidet derzeit nach circa sechs Monaten, die Gerichte nach Klagen
nach über 17 Monaten. „Bisher ist aber nicht erkennbar, dass es einen
massiven Aufwuchs bei den Verwaltungsgerichten gibt. Da sind die Länder
gefragt und müssen sich im Spitzengespräch zu verbindlichen Schritten
verpflichten“, so der Gewerkschafter.
Die GdP erwartet von dem Treffen jedoch vor allem eine Vereinbarung von
Bund und Ländern zur gemeinsamen konzertierten Bekämpfung von
Schleuserbanden und den Geldströmen dieses kriminellen Geschäfts. „Die
Aushebung der internationalen Schleuserbanden ist der entscheidende
Schlüssel zur Bekämpfung irregulärer Migration. Nur wer den
Schleuserbanden das Handwerk legt, wird den Zufluss illegaler Migration
reduzieren können“, sagt Jochen Kopelke. „Die Polizeien der Länder, des
Bundes und der Zoll müssen an dieser Stelle massiv technisch und personell
aufgestockt werden, um überhaupt in die Tiefe ermitteln zu können. Wir
erwarten, dass die dafür nötigen Finanzmittel aus einem aufzulegenden
‚Sondervermögen Innere Sicherheit‘ gemeinsam finanziert werden.“
Millionenschwerer Bedarf besteht auf Seiten von Bundespolizei und BKA,
aber auch in den Ländern vor allem bei der Finanzierung der
IT-Infrastruktur. Kopelke: „Die jetzt im Bundesrecht erweiterten
Befugnisse zur Auslesung von Mobiltelefonen von geschleusten Menschen mit
unklarer Identität nutzen nichts, wenn es keine IT-Technik gibt, mit der
diese zügig ausgelesen und ausgewertet werden können“.
Eine Deckung des Bedarfs durch ein Sondervermögen Innere Sicherheit gelte
auch für die Finanzierung zur Aufstockung der Justiz für alle mit der
Migration zusammenhängenden gerichtlichen Maßnahmen, von Überprüfung der
Asylbescheide bis Entscheidung über Abschiebehaft.
Zugleich mahnt der GdP-Bundesvorsitzende an, dass die Ministerpräsidenten
sich in dem Spitzentreffen verpflichten müssten, deutlich mehr
Abschiebehaftplätze (§ 62 AufenthG) und vor allem mehr
Ausreisegewahrsamsplätze (§ 62b AufenthG) an den Flughäfen zu schaffen.
Gerade beim Ausreisegewahrsam werde deutlich, was gegenwärtig nicht
zusammenpasst: der Bund verlängerte die Fristen zum Ausreisegewahrsam
abzuschiebender Personen, aber die Länder schaffen kaum
Ausreisegewahrsamsplätze. „So läuft das ins Leere“, mahnt Kopelke. Auch
die finanziellen Mehrbelastungen der Landeshaushalte für Ausreisegewahrsam
könnten nach Meinung des GdP-Bundesvorsitzenden aus dem geforderten
Sondervermögen Innere Sicherheit mitfinanziert werden.
Kritisch sieht die GdP die Forderungen nach Senkung von Leistungen an
Asylbewerber unter das vom Verfassungsgericht überprüfte Existenzminimum
und Forderungen nach Bezahlkarten- oder Sachleistungserbringung. „Aus
polizeilicher Sicht bewirken solche auf Verprellen und Wegekeln zielenden
und den Steuerzahler übrigens viel teurer kommenden Maßnahmen keine
Reduzierung der Flüchtlingszahlen, aber eine erwartbare Steigerung von
Delikten wie Schwarzarbeit, Zwangsprostitution, kleinere Diebstähle, mit
denen sich dann die Polizei befassen darf“, unterstrich der
GdP-Bundesvorsitzende. „Die Migrationsforschung hat die Theorie von
angeblichen Push- und Pull-Faktoren inzwischen ad acta gelegt, sie sollte
jetzt nicht zulasten der Polizei politisch aufgewärmt werden. Wir möchten
hier keine Verhältnisse haben, wie man sie aus Italien kennt. Und wer
heute über die finanziellen Belastungen der Kommunen klagt, sollte nicht
Maßnahmen fordern, die noch mehr Kosten und Verwaltung auslösen.“
Die GdP fordert zudem, dass sich in dem Spitzentreffen sowohl der Kanzler
und die Bundesaußenministerin als auch die Bundesländer an den Ostgrenzen
bei Ihren Gesprächspartnern in Polen und Tschechien gemeinsam dafür
werben, wieder (wie bis 2005) bedarfsweise gemeinsame Kontrollen auf
tschechischem und polnischem Hoheitsgebiet durchführen zu können. „In
diesem Falle wären Asylantragsteller nicht nach Deutschland eingereist,
sie würden den polnischen und tschechischen Behörden zur Durchführung des
Asylverfahrens im Nachbarland zu übergeben“, so Kopelke. Das Verfahren
habe sich an den Orten des sogenannten Zonenabkommens mit der Schweiz
bewährt und sollte auch zwischen den EU-Partnern akzeptierter Standard
sein.
