30.11.2023
GdP zur Terrorgefahr in Deutschland
Kopelke: Politik darf nicht abwarten und muss Sicherheitsbehörden sofort priorisieren
Bundesvorstand
Anlässlich der Aussage des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang zur neuen Qualität der Terrorgefahr fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landes- und Bundesregierung zum Handeln auf.
„Globale Konflikte haben unmittelbare Auswirkung auf Deutschland, jetzt
sogar ganz konkret auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. Die
Menschen in den Sicherheitsbehörden arbeiten ununterbrochen für den Schutz
unserer Bürgerinnen und Bürger, dafür steht ihnen große Anerkennung und
Rückhalt zu: Dauerbelastung, keine Freizeit, Überstunden, unbezahlte
Rufbereitschaft und großes Verletzungsrisiko prägen zurzeit den Dienst in
Polizei, Verfassungsschutz und Ordnungsbehörden“, bewertet der
Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben alle
Polizeibehörden in Ländern und Bund mit Blick auf die angespannte
Sicherheitslage mehr Personal, bessere technische Sperren und polizeiliche
Fähigkeiten im Zusammenhang mit Weihnachtsmärkten organisiert und
bereitgestellt. Der intensive Austausch unter den Sicherheitsbehörden
führt zu einer Vielzahl an Hinweisen und Informationen, die derzeit durch
die Staatsschutzbehörden bewältigt werden müssen.
„Wir brauchen sofort eine Priorisierung aller politischen Vorgänge zur
Inneren Sicherheit, also mehr Geld, mehr Technik, Gesetzesänderungen,
Künstliche Intelligenz und Ausnahmen von Haushaltssperren und Freigaben
für IT-Projekte“, fordert Kopelke die Landesparlamente und den Deutschen
Bundestag auf. „Abwarten bis zu einem Terroranschlag darf es nicht geben,
jetzt ist die Zeit, zu handeln“, mahnt der Bundesvorsitzende eindringlich.
