04.12.2023
GdP zu Echtzeit-Fahndung mit Gesichtserkennungssoftware
Kopelke: Straftäter mit Hightech identifizieren und festnehmen
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Bahnmitarbeiter und Reisende sowie wegen der erheblichen Gefahr terroristischer Anschläge, dass auch in Deutschland ein automatisierter Abgleich von Echtzeitbildern mit dem Bildfahndungsbestand der Sicherheitsbehörden ermöglicht wird.
„Wir sind uns mit unserer Schwestergewerkschaft EVG einig, dass die
Bekämpfung der Angriffe auf Bahnbeschäftigte dringend erforderlich ist“,
so der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. „Doch was nützt eine
verbesserte Videotechnik in Zügen und Ausstattung mit Bodycams, wenn man
mit den aufgenommenen Bildern von Straftätern nicht auf dem heutigen Stand
der Technik nach ihnen suchen und sie schnell festnehmen darf?“.
Die GdP kritisiert, dass trotz einer erfolgreichen Erprobung „Biometrische
Gesichtserkennung" am Berliner Bahnhof Südkreuz ab 2017 die Technologie
bisher nicht eingeführt wurde. Noch 2020 war beabsichtigt,
Gesichtserkennungssysteme an 135 deutschen Bahnhöfen und 14
Verkehrsflughäfen einzuführen, um nach reisenden gesuchten Kriminellen und
terroristischen Gefährdern automatisiert suchen zu können. Auf
Intervention der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken waren jedoch alle Planungen
eingestellt worden.
„Es ist absurd, was da so alles gegen eine weltweit erfolgreich
eingesetzte Polizeitechnologie vorgetragen wurde. Wo bitte soll da ‚der
Anfang vom Ende der Privatsphäre‘ liegen, wenn nach Kriminellen gefahndet
wird, von denen bereits Fahndungsbilder vorliegen?“, so Kopelke. „Die
Privatsphäre eines Straftäters kann ihn kaum vor einer Verhaftung
schützen. Und Personen, nach denen nicht gefahndet wird, sind gar nicht
betroffen.“
Zudem muss nach Meinung der GdP auch angesichts der terroristischen
Bedrohungslage endlich umgedacht werden. „Es ist niemandem zu erklären,
warum die Sicherheitsbehörden Personen mit Terrorverdacht als ‚Gefährder‘
einstufen und mit hohem Personalaufwand observieren dürfen, aber nicht
durch eine viel einfachere Software-Lösung danach fahnden können, ob diese
Personen an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen und Flughäfen auftauchen
und Planungen vornehmen“, stellt der Gewerkschafter fest.
Rund 32 Länder in Europa verwenden bereits Gesichtserkennungstechnologien
- das Gros dieser Kamerasysteme kommt an neuralgischen Punkten wie
Bahnhöfen und Flughäfen zum Einsatz.
Bereits vor mehr als drei Jahren hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen ein temporäres Moratorium vor, während dieser Zeit sollte
eine Risikoabschätzung des Einsatzes von Gesichtserkennungs-Technologie
erfolgen. Bisher liegen dazu keine Ergebnisse vor.
Gegenwärtig können die Polizeien in Deutschland nur nachträgliche
Suchläufe zum Beispiel von Handyfotos mutmaßlicher Täter oder Aufnahmen
von Videokameras über das Gesichtserkennungssystem des Bundeskriminalamtes
(BKA) laufen lassen. Dabei werden biometrische Fotos in der INPOL-Datei
(Polizeidatenbank) aus früheren erkennungsdienstlichen Behandlungen sowie
von Asylsuchenden abgeglichen. Möglich ist auch eine nachträgliche
teilautomatisierten Videoauswertung, bei denen Aufnahmen aus dem
öffentlichen Raum, in denen die Gesichter von Personen erkennbar sind, mit
Fahndungsbeständen abgeglichen werden können.
„Was fehlt, ist die Möglichkeit zur Echtzeit-Gesichtserkennung, vor allem
an neuralgischen Orten. Technisch ist es möglich, einen Straftäter oder
Gefährder live per Kamera zu identifizieren, ihm zu folgen und am Ort
festzunehmen – aber politisch bisher nicht gewollt“, erläutert Kopelke.
„So laufen die Sicherheitsbehörden hinterher. Das muss sich ändern!“.
