20.12.2023
Bundesregierung bringt neues Bundespolizeigesetz auf den Weg
Kopelke: Wir brauchen ein neues modernes Bundespolizeigesetz
Bundesvorstand
Heute berät das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue Befugnisse für die Bundespolizei.
„Gut, dass die Bundesregierung einen neuen Versuch für ein neues
Bundespolizeigesetz wagt. Der Entwurf ist ein erster Schritt in das
parlamentarische Verfahren und die Bundesratsbefassung. Ich hoffe sehr,
dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wurde und die Länder
beteiligt wurden und durch den Bundestag noch weitere Befugnisse
eingebracht werden“, so Bundesvorsitzender Jochen Kopelke.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich an der offiziellen
Verbandsanhörung des Bundesministeriums des Inneren und Heimat beteiligt
und eine umfangreiche Stellungnahme und Vorschläge zur Modernisierung
vorgetragen.
„Es braucht ein modernes Bundespolizeigesetz, weil das aktuelle aus dem
Jahr 1994 stammt, Befugnisse fehlen und vor allem erforderliche Befugnisse
zur Terrorabwehr, Nutzung von KI und Videotechnik fehlen. Deutschlandweit
bedarf es weiterhin eines starken modernen Musterpolizeigesetzes, damit
der Flickenteppich und unterschiedliche Gefahrenabwehr in Bund und Ländern
harmonisiert wird“, so der Bundesvorsitzende.
Das Kabinett wird heute beraten und das Gesetz dem deutschen Bundestag
vorlegen. Das Verfahren wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen und die
Beteiligung des Bundesrats erforderlich machen. Es braucht also noch viel
Geduld für uns Polizeibeschäftigte im Kampf gegen das Verbrechen.
GdP-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze
