21.12.2023
Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich
Bundesvorstand
Im Tarifabschluss zwischen Gewerkschaften und Ländern wurde die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für den Beamtenbereich vereinbart. Für die GdP ist klar, dass die jetzt die Landesregierungen gefordert sind, entsprechende Gesetze vorzulegen, um die Besoldung und Versorgung anzupassen.
Vorbild sollte der Bund für die Länder sein, in denen die Polizeizulage
nicht ruhegehaltfähig ist. Mit dem Anpassungsgesetz für den Tarifabschluss
des Bundes wurde für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das
Bundesamt für Verfassungsschutz die Ruhegehaltfähigkeit der Zulagen wieder
eingeführt.
Die Zahlung des Inflationsausgleichs an Beamtinnen und Beamte sowie
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wurden in einigen
Ländern schon beschlossen.
Eine Übersicht des aktuellen Standes in den einzelnen Ländern ist hier zu finden
