28.12.2023
Bundesregierung ignoriert Bundesverfassungsgerichtsentscheidung
GdP warnt: Polizeibeamten greift man nicht ins Portemonnaie - Beamte sind nicht Kreditgeber des Finanzministers
Bundesvorstand
Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag verhandeln als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immer noch einen möglichen Bundeshaushalt 2024 und präsentieren eine Streichliste.
Aktuell plant der Bund, 150 Millionen Euro, die für die Herstellung einer
verfassungskonformen Besoldung der Bundesbeamtinnen und Beamten vorgesehen
waren, zu streichen und im Zuge der Haushaltsaufstellung einzusparen. Aus
Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) muss die Bundesregierung jedoch
nicht nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
Schuldenbremse, sondern auch andere
Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen respektieren und umsetzen, so auch
die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung der Beamtinnen
und Beamten aus dem Mai 2020.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2020 festgestellt, dass die
Bezahlung insbesondere der niederen Besoldungsgruppen als auch der Beamten
mit Kindern zu gering ist, weil der gebotene Abstand zur Grundsicherung
(Bürgergeld) nicht mehr gewahrt sei. Die höchstrichterliche Entscheidung
fordert die Bundesregierung und Landesregierungen auf, Polizeibeamte
verfassungsgemäß zu alimentieren. Der Bund und die Länder müssen daraufhin
ihre Bezahlung der Beamtinnen und Beamten anpassen. Alle Bundesländer
haben diese Aufforderung bereits umgesetzt, nur der Bund bisher nicht. Ein
Gesetzentwurf aus 2021 war von der Bundesregierung zurückgezogen worden.
Anfang 2023 hatte die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf
präsentiert, der in Anlehnung an das Wohngeld unter anderem Zuschüsse bei
hohen Wohnkosten in Hochpreisregionen vorsah.
Dieser Gesetzentwurf dürfte nun Makulatur sein. Die Bundesbeamtinnen und
-beamten warten indes schon seit über dreieinhalb Jahren auf
Nachzahlungsansprüche. In den Verwaltungen liegen zehntausende Anträge von
Beamtinnen und Beamte auf verfassungskonforme Besoldung.
„Man kann nicht die Haushaltsvorgaben des Verfassungsgerichts erfüllen,
indem man die Vorgaben des Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung
ignoriert. Dass der Bundesfinanzminister durch Beibehaltung eines
rechtswidrigen Bezahlungszustands gegen die Polizeibeamtinnen und -beamten
des Bundes versucht, sein Haushaltsproblem zu lösen, darf nicht sein und
ist für Polizeibeamte bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie
Zollbeamte in der angespannten Sicherheitslage inakzeptabel. Zumal das
Bundesinnenministerium bereits Vorschläge zur verfassungskonformen
Bezahlung auf den Weg gebracht hatte“, so der Beamtenexperte der GdP, Sven
Hüber. "Finanzminister Lindner kann den Bundeshaushalt nicht mit Krediten
der Bundesbeamten aus vorenthaltenem Einkommen sanieren."
Mit Blick auf die Haushaltsaufstellung im Bund und den Ländern mahnt die
Gewerkschaft der Polizei, nicht Geld, das Beamten durch
Gerichtsentscheidungen zusteht, für andere politische Prestigevorhaben
auszugeben.
