29.12.2023
Bundesjustizministerium will Verfolgung von illegalen Glücksspielangeboten ändern
Kopelke: Reformpläne hochproblematisch
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert Vorbehalte gegen die vom Bundesjustizministerium geplante Streichung von drei Paragrafen des Strafgesetzbuches zum unerlaubten Glücksspiel. Ein Eckpunktepapier aus dem Ministerium siehe unter anderem eine ersatzlose Streichung der Strafbarkeit des illegalen Glücksspielangebotes vor.
Die GdP hält das Vorhaben insgesamt für „hochproblematisch“. Der
Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erklärte gegenüber der dpa, dass die
Praxis zeige, dass in der Regel erst strafrechtlich relevante
Feststellungen im Bereich des illegalen Glücksspiels vorlägen, bevor
steuerrechtliche Aspekte anschließend oder parallel verfolgt würden.
Illegales Glücksspiel sei zudem zum größten Teil mit der Organisierten
Kriminalität verwoben. Die damit einhergehende „Begleitkriminalität“ - zum
Beispiel die Erpressung säumiger Spieler, Gewaltdelikte oder
Beschaffungskriminalität - sei bedauerlicherweise „bereits heute kaum im
Fokus der Ermittlungsbehörden“.
„Bei diesem sensiblen Thema darf der Bundesjustizminister keinen
Alleingang wagen“, sagte der Gewerkschafter. Buschmann müsse vor einem
ersten Entwurf Experten hören und die Bundesländer beteiligen. „Die
Bundesregierung darf dieses Vorhaben nicht einfach durchwinken.“
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