01.01.2024
Bilanz der Silvesternacht
Konzept der starken Präsenz beginnt zu wirken – aber kein Grund zur Entspannung
Bundesvorstand
Eine Massenschlägerei mit 500 Beteiligten in Berlin, der Beschuss von anderen Feiernden mit Böllern, gezielte Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie Einsatzfahrzeuge in Leipzig, Frankfurt, Göttingen, Freiburg und Solingen, der vereitelte Terroranschlag auf den Kölner Dom, mehrere Tote und Schwerverletzte durch Böller – auch die Silvesternacht 2023/2024 verlief alles andere als friedlich. Trotzdem konnte der jahrelange Trend zu immer mehr Gewalt erstmals gebrochen werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt die Trendumkehr vor allem auf die
starke Präsenz der Einsatzkräfte an zahlreichen Brennpunkten in ganz
Deutschland zurück – ein Grund zur Entspannung ist die Entwicklung aber
nicht. „Natürlich freuen wir uns, dass der Trend zu immer mehr Gewalt in
der Silvesternacht gestoppt werden konnte, aber die Täter müssen nun von
den Gerichten schnellstmöglich verurteilt werden“, betont der
GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. „Das ist bislang die absolute
Ausnahme, weil die Angriffe oft aus dem Schutz einer anonymen Gruppe
begangen werden.“
Hier braucht es aus Sicht der GdP gesetzliche Veränderungen und bessere
Eingriffsbefugnisse für die Polizei. „Wir brauchen einen effektiveren
Umgang mit Gruppengewalt. Ziel muss es sein, einzelne Täter in größeren
Gruppen – auch mithilfe moderner Technik – schneller zu identifizieren“,
fordert der GdP-Vorsitzende. „Außerdem muss der Straftatbestand des
Landfriedensbruchs angepasst werden. Das ist auch ein wichtiges Thema der
nächsten Innenministerkonferenz im Frühjahr“, meint Kopelke.
Kritisch sieht die GdP zudem die enorm gestiegene Einsatzbelastung.
„Großeinsätze wie in der Silvesternacht gehen an die Substanz. Die enorm
gestiegene Alltagskriminalität, die Fußball-EM im Sommer, die anstehenden
Castortransporte aus den stillgelegten AKW’s, Naturkatastrophen, die
Klima-Demonstrationen, die wachsende Terrorbedrohung, die Situation an den
Grenzen – ohne mehr Personal und Ressourcen wird das nicht gehen“, warnt
der GdP-Vorsitzende.
