05.01.2024
GdP zu angekündigter Aktionswoche von Bauern
Kopelke: Neue große Protestwelle birgt große Gefahren
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Versammlungsteilnehmer der angekündigten Aktionswoche der Bauern, sich an Recht und Gesetz zu halten und das besondere Wirken von landwirtschaftlichen Maschinen zu berücksichtigen. „Großproteste mit Landmaschinen, Traktoren und LKW erfordern grundsätzlich nur polizeiliche Verkehrsmaßnahmen. Durch die aufgeheizte Stimmung dürfen diese großen Maschinen aber nicht zur ernsthaften Gefahr werden“, mahnt der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
Die vielen angemeldeten Versammlungen in den Bundesländern unterliegen
verschiedenen Auflagen. Mit Blick auf das Ziel der Organisatoren, nach
Berlin zu fahren, besteht die besondere Herausforderung für die
Versammlungsbehörden und die Polizei auch darin, die vielen
unterschiedlichen Versammlungsgesetze mit Rechten und Pflichten zu
kommunizieren und deren Einhaltung durchzusetzen. Denn ein bundesweit
einheitliches Versammlungsrecht gibt es nicht mehr. Nur einige wenige
Bundesländer wie zum Beispiel Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein verfügen über eigene
Versammlungsgesetze. Und auch dort sind die Bestimmungen keineswegs
identisch. „Wir Polizistinnen und Polizisten sind auch im Umgang mit
diesen großen Fahrzeugen trainiert und geübt. Zugriffsmaßnahmen sind
möglich, aber extrem gefährlich. Ich appelliere an Fahrzeugführer, sich an
die Anweisungen von Polizisten zu halten.“
Der Polizeieinsatz an der Fähre im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel um
Vizekanzler Robert Habeck und die anstehenden neuen Einsatzlagen belegen
aus Sicht der GdP, wie flexibel und stark alle Polizeibehörden in Bund und
Ländern aufgestellt werden müssen. „Der Schutz des Vizekanzlers konnte nur
durch entschlossenes polizeiliches Handeln gewährleistet werden. Das
Verhalten der Aggressiven vor Ort ist überhaupt nicht zu tolerieren.“
Kopelke fordert: „Wir müssen schneller und mehr Einsatzkräfte in
Deutschland verfügbar haben und transportieren können. Über diese
Fähigkeit verfügen derzeit nur sehr wenige Polizeieinheiten. Der Deutsche
Bundestag muss das Budget für die Bereitschaftspolizeien schnell deutlich
erhöhen. Entwickelt sich die Lage so, dass wir französische
Gelbwesten-Verhältnisse bekommen, müssen wir vorbereitet sein“, so der
GdP-Bundesvorsitzende.
