15.01.2024
GdP im Bundestag zur Anhörung im Rechtsausschuss
Hüber: Polizei- und Versammlungsrecht vereinheitlichen
Bundesvorstand
Die Expertise der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist gefragt: Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages äußerte sich der stellvertretender Bundesvorsitzender Sven Hüber als Sachverständiger in einer öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze.
Er machte dabei deutlich, dass die GdP Antisemitismus, Terror, Hass und
Hetze auf das Schärfste verurteilt. Zugleich bekenne sie sich
selbstverständlich uneingeschränkt zum Existenzrecht des Staates Israel
sowie zum Schutz jüdischen Lebens hierzulande. Beides sei für uns als
Polizeibeschäftigte nicht verhandelbar. Jüdisches Leben sei ein
selbstverständlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland.
Polizeibeschäftigte schützten täglich jüdisches Leben in Deutschland und
verfolgen konsequent jede Form von Diskriminierung, Angriffen,
Einschüchterungen und Bedrohungen. Hierzu hatte die GdP zuletzt anlässlich
des 85. Jahrestages der Novemberpogrome am 9. November vergangenen Jahres
eine eindeutige Erklärung unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“
abgegeben.
Hüber unterstrich, dass die GdP den Gesetzentwurf an mehreren Stellen für
überdenkenswert halte und jeder Eindruck einer nur symbolischen
Gesetzgebung vermieden werden sollte. Er plädierte dafür, zur Verfolgung
der Intention des Gesetzentwurfes vor allem auf eine Vereinheitlichung
landesrechtlicher Normen im Bereich des Polizei- und des
Versammlungsrechts hinzuwirken. Denn momentan gebe es hier einen
unabgestimmte „Flickenteppich“. Dieser sei – auch mit Blick auf die
Einsatzpraxis der Polizistinnen und Polizisten – äußerst problematisch.
Diese Heterogenität führe letztlich zu uneinheitlichen
Sicherheitsstandards im föderalen Rechtsstaat. Ihm sollte aus Sicht der
GdP entschieden entgegengetreten werden.
Hier fordert die GdP die Gesetzgeber in den Ländern auf, für mehr
Rechtssicherheit und Normenklarheit zu sorgen. Es brauche bundesweit
einheitliche Sicherheitsstandards. Eine weitere Rechtszersplitterung müsse
unbedingt verhindert werden, so Hüber in der Anhörung. Dies gelte ebenso
mit Blick auf die jeweils zuständigen Versammlungsbehörden. Auch hier sei
das Bild bundesweit derzeit sehr heterogen. Es brauche ein einheitliches
modernes Bundesversammlungsgesetz, das schnell und unkompliziert
Polizeimaßnahmen erlaube, forderte der stellvertretende
GdP-Bundesvorsitzende.
Hüber plädierte zudem für eine Reform des Straftatbestandes des
Landfriedensbruches. Die entsprechenden Überlegungen des vorliegenden
Gesetzentwurfes seien zu begrüßen. Allerdings müsse der Tatbestand künftig
so ausgestaltet werden, dass er auch bei kleineren Menschenmengen von
weniger als 15 Personen greifen könne. Die im Gesetzentwurf vorgesehene
Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für kriminelle bzw.
terroristische Vereinigungen nach den §§ 129 und 129a StGB begrüßte der
stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende hingegen ausdrücklich.
GdP-Erklärung anlässlich des 85. Jahrestages der Novemberpogrome am 9. November: Wir schützen jüdisches Leben
