19.01.2024
GdP kritisiert Cannabis-Legalisierung
BKA-Bericht bestätigt GdP-Einschätzung
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Kritik des Bundeskriminalamtes (BKA) am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Diese widerlegt das Kernargument des Gesetzesvorhabens – die Entlastung der Polizei. „Die praktische Umsetzung des Gesetzes ist sehr kontrollintensiv und belastet alle Bereiche unserer Sicherheitsbehörden. Betroffen sind alle Bereiche der Polizei und des Zolls“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz am Freitag in Potsdam.
Die GdP habe der Politik bereits im Vorfeld des Eckpunktepapiers von
Bundesgesundheitsminister Lauterbach als auch im Rahmen der Anhörung im
Gesundheitsausschuss des Bundestages ihre Expertise in Form einer
konstruktiven Begleitung des Gesetzentwurfes angeboten, betonte der
Gewerkschafter. Die Gesetzesinitiative habe neben gesundheitlichen und
präventiven Aspekten vor allem auch unmittelbare Auswirkungen auf die
Sicherheit im Straßenverkehr, sagte Poitz. Die gebotene Sorgfalt bei der
Umsetzung des Vorhabens könne man vor diesem Hintergrund gar nicht hoch
genug bewerten.
„Gut, dass seitens des Gesetzgebers mittlerweile kritisch auf den
vorliegenden Entwurf geschaut wird“, unterstrich der GdP-Vize und betonte:
„In seiner jetzigen Form kann und wird er meine Kolleginnen und Kollegen
nicht entlasten. Im Gegenteil, das Legalisierungskonzept und dessen
Auswirkungen sind nicht zu Ende gedacht und bedürfen einer grundlegenden
Nachbesserung. Im Gesetz steckt viel Theorie, jedoch wenig Praxis.“
Eine erfolgreiche Legalisierung im Sinne der Polizei setze dem
Gewerkschafter zufolge einen ganzheitlichen Ansatz voraus. „Der Blick auf
den aktuellen Entwurf verdeutlicht, dass dessen Macherinnen und Macher
nicht alle Konsequenzen der Teilfreigabe bedacht haben“, sagte Poitz.
Insbesondere die Länder dürften bei der praktischen Umsetzung nicht allein
gelassen werden. Klare Zuständigkeiten, eindeutige Rechtsbegriffe sowie
eine entsprechende finanzielle Unterstützung seien hierfür essenziell,
betonte der Gewerkschafter.
