26.01.2024
Beschlüsse des Verkehrsgerichtstags
Experten setzen Buschmann klare Grenzen bei der Entkriminalisierung der Fahrerflucht
Bundesvorstand
Mit deutlicher Mehrheit hat sich heute der in Goslar tagende Deutsche Verkehrsgerichtstag gegen die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgesprochen, eine Fahrerflucht nach einem Unfall mit Sachschaden nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Nach Ansicht der Verkehrsexperten soll aber die Wartezeit, die der Unfallverursacher bis zum Eintreffen des Geschädigten vor Ort bleiben muss, genauer definiert werden. Zudem soll der Verursacher seiner Mitwirkungspflicht auch dadurch nachkommen können, dass er seine Daten bei einer noch zu errichtenden, neutralen Meldestelle angibt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die auf dem Verkehrsgerichtstag
vorgeschlagenen Änderungen beim Verkehrsunfallrecht. „Wichtig ist, dass
die Unfallopfer nicht auf ihrem Schaden sitzen bleiben. Hätte Buschmann
sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt, hätten das viele Unfallverursacher
als Aufforderung missverstanden, sich in die Büsche zu schlagen, ohne sich
um die Regulierung des Schadens zu kümmern“, betont der stellvertretende
GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens, der selbst an den Beratungen des
Verkehrsgerichtstags teilgenommen hat. „Diese Gefahr ist jetzt gebannt.“
Nach Einschätzungen von Mertens könnte durch die neue Meldestelle die Zahl
der Unfallfluchten sogar sinken. „Weil die Meldestelle nicht bei der
Polizei angesiedelt werden soll, können sich hier auch Verkehrsteilnehmer
melden, die in der Vergangenheit nur deshalb Fahrerflucht begangen haben,
weil sie befürchtet haben, dass sie bei der Unfallaufnahme auch wegen
anderer Delikte wie Fahren unter Alkoholeinfluss belangt werden.“
Positiv bewertet die GdP zudem die Forderung des Verkehrsgerichtstags,
dass in Zukunft Fahrzeuge, die unter Alkoholeinfluss genutzt worden sind,
eingezogen werden können. Das soll für Täter gelten, die in den
vergangenen fünf Jahren schon einmal wegen einer Trunkenheitsfahrt
verurteilt worden sind. Auch Fahrzeuge, die sich nicht im Eigentum des
Täters befinden, sollen eingezogen werden können. Vergleichbare Regelungen
gibt es bereits in mehreren anderen europäischen Ländern. In Deutschland
war das bisher nur bei anderen Delikten wie der Teilnahme an einem
illegalen Autorennen möglich.
