29.01.2024
GdP im Bundestag zur Anhörung im Finanzausschuss
Buckenhofer: „Gesetzesentwurf ist eher Problem als Lösung!“
Bundesvorstand
Erneut war die Expertise der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefragt. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bezog Frank Buckenhofer, stellvertretender Vorsitzender unseres Bezirks Bundespolizei | Zoll, Stellung zum geplanten Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Die Kritik fiel deutlich aus.
Er machte dabei deutlich, dass sich das Vorhaben eher als Problem denn als
Lösung darstelle. So erhöhe sich durch die Schaffung eines neuen
Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) der
Abstimmungsbedarf mit bisherigen polizeilichen Strukturen. Befürchtet
würden zudem polizeiliche Erkenntnis- und Datenlöcher, führte Buckenhofer
aus. Nicht auszuschließen seien kriminalpolitische Konkurrenzsituationen.
„Die polizeilichen Aufgaben der neuen Behörde sind gegenüber den Polizeien
in Bund und Ländern nicht trennscharf abgegrenzt“, bemängelte Buckenhofer.
Dies treffe insbesondere die für die Geldwäschebekämpfung zuständigen
Kolleginnen und Kollegen in den Ländern. Das neue BBF werde im Übrigen die
zahlreichen personellen, organisatorischen und prozessualen Defizite bei
der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche im täglichen Zusammenspiel
von Polizei und Zoll auf der einen, wie Staatsanwaltschaften und Gerichten
auf der anderen Seite nicht beheben, zeigte er sich überzeugt.
Buckenhofer kritisierte darüber hinaus fehlende Überlegungen zu
präventiven Vermögensermittlungen. Er vermisse den effektiven Ausbau der
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence
Unit – FIU) zu einem autonom agierenden Intelligence-Dienst mit
Online-Zugriff auf polizeiliche, gegebenenfalls nachrichtendienstliche
Daten, und eine Erweiterung des im Gesetzentwurf vorgesehenen
Immobilientransaktionsregisters auf besonders schwere Straftaten ohne
Geldwäschebezug.
