30.01.2024
Sicherheitslage in Deutschland
Kopelke: Wir brauchen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur
Bundesvorstand
Deutschland wird immer häufiger Ziel von politischen Aktionen, Sabotage und Angriffen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert umgehend mehr Sicherheit für diesen Bereich.
Die Gefahr, dass einzelne Gruppen und Terroristen die kritische
Infrastruktur in Deutschland angreifen, um zum Beispiel die Energie- und
Wassernetze, die Bargeldversorgung über die Geldautomaten der Banken
lahmzulegen, ist in den vergangenen Monaten enorm gestiegen. Hinzukommen
gezielte Desinformationskampagnen über die Sozialen Netze, mit denen das
demokratische System in Deutschland im Vorfeld der anstehenden Europa- und
der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland diskreditiert werden soll. Nach
Beobachtungen der GdP reichen die bisher getroffenen Maßnahmen nicht aus,
um diese Angriffe abzuwehren.
„Wie verwundbar unsere Infrastruktur ist, zeigen die Vorfälle der
vergangenen Monate, in einem ganzen Landstrich die Kommunen ihre Computer
abschalten mussten, weil das System gehackt worden war, und Zeitungen
tagelang nicht erscheinen konnten. In Düsseldorf konnten Klimaaktivisten
völlig ungehindert eine Landbahn besetzten, in Hamburg konnte ein um sein
Sorgerecht kämpfender Vater mit dem Auto problemlos auf das Flugfeld
vordringen. Möglich war das nur, weil die privaten Betreiber den Schutz
ihrer Anlagen sträflich vernachlässigt haben“, kritisiert
GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke. „Gut, dass die Bundesregierung
bereits an einem speziellen Gesetz zum besseren Schutz arbeitet“, ergänzt
er. „Das geplante Kritis-Gesetz muss jetzt so schnell wie möglich ins
Parlament.“
Sorge bereitet der GdP zudem, dass einzelne Akteure des sozialen Protestes
Angriffe auf die kritische Infrastruktur als scheinbar legitime Form des
Widerstands für sich in Anspruch nehmen. „Dass gestern Vertreter der
Letzten Generation ein Ende der Straßenblockaden angekündigt haben, ist
gut. Aber wenn sie gleichzeitig ankündigen, die ‚Orte der fossilen
Zerstörung‘ wie Ölpipelines oder Flughäfen gezielt aufzusuchen, ist das
von einem Aufruf zu Angriffen auf die kritische Infrastruktur nicht weit
entfernt. Die letzte Generation will weiterhin massiv Straftaten begehen
und die Bevölkerung weiter großflächig drangsaliere “, warnt Kopelke.
Die Bundesregierung muss zum Schutz der Bundesrepublik nicht nur die
Bundeswehr „kriegstüchtig“ machen, sondern für den Schutz der Bevölkerung
auch die Polizei im Bund und in den Ländern ertüchtigen. „Wir brauchen
dringend mehr Hundertschaften, um flexibel auf die vielen Protestaktionen
reagieren zu können, und mehr IT-Experten zur Abwehr von Cyberangriffen.“
