06.02.2024
GdP zu Eröffnung des neuen Nationalen IT-Lagezentrums des BSI
Kopelke: Zusammenwirken mit anderen Sicherheitsbehörden muss zu besserem Schutz in der Bundesrepublik führen
Bundesvorstand
Im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) existiert ein neues Nationales IT-Lagezentrum. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zur viel diskutierten Zentralstellenfunktion der Bonner Bundesoberbehörde wie sie das Bundeskriminalamt (BKA) im polizeilichen Kontext schon lange hat. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die neue Einrichtung grundsätzlich. Abzuwarten bleibe aber ihr konkreter Effekt.
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke sagt dazu: „Diese neue
Einrichtung kann vielleicht Aufgaben der Länder übernehmen und Ressourcen
freisetzen, die dann in regionaler Polizeiarbeit effektiv weitere
Kriminalitätsbekämpfung und Festnahmen ermöglichen. Das würde eine bessere
und schnellere Bekämpfung von Straftaten ermöglichen und die operative
Gefahrenabwehr stärken. Die Schaffung des neuen Zentrums ist deshalb
generell richtig, insbesondere in den aktuellen Zeiten, in denen wir mit
multiplen Krisen konfrontiert sind.“ Auch sollte das BSI, dessen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine unschätzbar wichtige Arbeit für die
Gewährleistung der inneren Sicherheit leisten, nach Meinung des
Gewerkschaftschefs eine Zentralstellenfunktion erhalten. Beim BKA habe
diese sich schon lange bewährt.
Im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum, das ebenfalls im BSI beheimatet ist und
eng mit dem Nationalen IT-Lagezentrum kooperiert, arbeiten auch
Beschäftigte vom BKA und der Bundespolizei. Zudem sind unter anderem die
Bundeswehr und der Zoll vertreten. Zugleich mahnt Kopelke aber auch: „Wir
müssen uns ganz genau anschauen, welche Auswirkungen das Nationale
IT-Lagezentrum des BSI auf die Arbeit von BKA und Landeskriminalämtern
hat. Es muss sich erst zeigen, ob die neue Einrichtung tatsächlich zu
einer nachhaltigen Entlastung der Mitarbeitenden bei BKA und
Landespolizeien führt. Doppelarbeit von Bund und Ländern muss unbedingt
vermieden werden. Nur so könne es einen besseren Schutz vor Cyber-Gefahren
in Deutschland geben.
Die Bedrohungslage im und aus dem digitalen Raum bleibe angespannt. „Und
bei Cyber Crime-Ermittlungen müssen meine Kolleginnen und Kollegen immer
mehr Daten auswerten. Hier braucht es dringend mehr Möglichkeiten zur
Unterstützung mithilfe moderner Technik“, verlangt Kopelke. Auch
Künstliche Intelligenz (KI) müsse noch stärker zum Einsatz kommen. „Das
ist angesichts der angespannten bis kritischen Lage im Digitalen, die das
BSI selbst einräumt, und mit Blick auf die Sicherheit kritischer
Infrastrukturen, wie zum Beispiel Krankenhäusern, zwingend erforderlich“,
so der GdP-Bundesvorsitzende. „Denn durch die Verlagerung der Kriminalität
ins Digitale kommen auf die Polizeien ganz neue Anforderungen zu, für die
wir uns neu aufstellen müssen“, meint Kopelke. Hier brauche es umfassende
Änderungen, zum Beispiel bei der Aus- und Fortbildung sowie im Tarif- und
Beamtenrecht, um auch künftig die erforderlichen Fachkräfte für die
Polizeien gewinnen zu können.
