09.02.2024
GdP zu Einsatz von V-Personen
GdP warnt vor Informationsverlusten im Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert erhebliche Bedenken gegen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf. Dieser sieht strengere Regeln für den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen vor. „Wer Informationen aus der Hölle möchte, darf nicht die Engel fragen. Das beabsichtige Vorhaben wird erhebliche Auswirkungen auf die Ermittlungstätigkeit der Sicherheitsbehörden haben. Damit würden wertvolle Erkenntnisse im Bereich der Organisierten Kriminalität verloren gehen“, sage der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz am Freitag in Potsdam.
Stellungnahme der GdP zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
