13.02.2024
GdP zu Maßnahmenpaket des BMI gegen Rechtsextremismus
Kopelke: Kampf gegen Rechts darf nicht von fehlenden Ressourcen ausgebremst werden
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei jedoch, dass die Landespolizeien in der Zusammenarbeit mit dem BKA nicht personell überfordert würden, schränkte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Dienstag in Bremen ein.
„Der Kampf gegen die Feinde unserer Freiheit ist anstrengend und erfordert
einen langen Atem. Solange unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern
diesen Kampf ohne spürbaren Personalaufwuchs führen müssen, bleiben sie
einem anhaltenden Abnutzungsprozess ausgesetzt. Die Innenressorts in der
Bundesrepublik sind am Zug, mit den Bemühungen des Bundes Schritt zu
halten und personelle Ressourcen und zeitgemäße Ausstattung
sicherzustellen“, führte Kopelke aus.
Die GdP fordert die Regierung auf, die Reform des Waffenrechtes
voranzutreiben. „Legal erworbene Waffen haben in den Händen von
Rechtsextremisten oder Reichsbürgern nichts zu suchen. Je länger der
Gesetzentwurf noch in der Pipeline ist, steigt die Gefahr, dass diese
Waffen genutzt werden.“ Dies gelte, so GdP-Chef Kopelke, insbesondere für
die Bedrohungslage von Polizistinnen und Polizisten. Die Schwelle, Waffen
gegen die Polizei einzusetzen, sei, wie mehrere Taten bezeugten, sehr
niedrig.
Richtig ist nach Auffassung der GdP, die gesetzlichen Hürden für die
Ermittlung von Finanznetzwerken rechtsextremistischer Gruppierungen
herabzusenken. „Es wird höchste Zeit, dass die zuständigen Behörden nicht
nur Organisationen unter die Lupe nehmen dürfen, die mit Gewalt unsere
Verfassung und unsere Demokratie überwinden wollen“, sagte der
Gewerkschafter. Es gebe aus seiner Sicht keinen Grund, warum die
Sicherheitsbehörden nicht bereits bei einem erkennbarem antidemokratischen
Gefährdungspotenzial von Akteuren und Gruppierungen die Ermittlungen
aufnehmen sollten. „Wenn wir sagen, unsere Demokratie ist wehrhaft, dann
sollten wir auch alles dafür tun, dies wirksam umzusetzen“, betonte
Kopelke.
