01.12.2024
Im Einsatz vor der Bundestagswahl: Unsere Prioritäten, unsere Impulse!
Mit einem Informationsschreiben über aktuelle gewerkschaftliche Aktivitäten nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition hat sich Bundesvorsitzender Jochen Kopelke an die rund 210.000 Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei gewendet. Darin geht er auf noch offene Gesetzesvorhaben im Bereich der Inneren Sicherheit ein, die vor den Bundestagswahlen im Februar umgesetzt werden sollten. Der GdP-Chef fordert von den Abgeordneten der demokratischen Parteien ein, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden.
Zugleich weist er mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl auf ein umfangreiches GdP-Impulspapier hin. Die GdP legt darin ihren Fokus auf Maßnahmen, die die Stärkung der Inneren Sicherheit Deutschlands substanziell voranbringen. Adressaten der Impulse sind die demokratischen Parteien, der politische Raum generell sowie die interessierte Öffentlichkeit.
Nicht zuletzt verweist der GdP-Bundesvorsitzende als starke Stimme der größten Gewerkschaft für die Beschäftigten in den Polizeien und dem Zoll auf die anstehenden Tarifrunden für den öffentlichen Dienst. Die „vor uns liegende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen wird gleichzeitig zum Wahlkampf unsere ganze Aufmerksamkeit, unser Engagement und unser Unterhaken erfordern“. Gleiches wird für die gegen Ende des kommenden Jahres startendenVerhandlungen für die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern gelten.
Liebe GdP-Kolleginnen und Kollegen,
nach dem Aus der Ampelkoalition haben wir sofort die Ärmel hochgekrempelt. Und dies auch in dem Wissen, dass wir uns mit dem Beginn des neuen Jahres in einer schwierigen Tarifrunde für die öD-Beschäftigten in Bund und Kommunen befinden werden.
Der Wahlkampf und die Wahl selbst, am 23. Februar 2025, wird uns überall stark fordern. Angesichts der zunehmenden Angriffe auf Wahlkämpfende werden spürbar mehr Kolleginnen und Kollegen auf den Straßen und bei Wahlkampfveranstaltungen sein. Auch die Sicherheit bekannter Politikerinnen und Politiker wird eine zu schulternde Herausforderung für unsere Personenschützer sein. Alle Sicherheitsbehörden werden damit befasst sein, eine bewusste Manipulation der Bundestagswahl von innen und außen zu verhindern. Es kommt also viel auf uns zu und wir nicht mehr aus den Stiefeln, zum Beispiel beim Schutz von Weihnachtsmärkten, Silvestereinsätzen, der Kriminalität im Kontext der dunklen Jahreszeit, womöglich anstehender Castortransporte und, und, und.
Kurz und gut: Wir haben die neue Situation nach dem Zerbrechen der Regierung mit Blick auf die Belange und Sorgen der Polizeibeschäftigten ausführlich bewertet und rasch wirksame Schritte eingeleitet.
Der Erste zielt auf die noch offenen Gesetzesvorhaben der nunmehr ehemaligen Ampel-Regierung. Es ist doch glasklar, dass wir weder die verbliebenen Koalitionäre, den Bundestag noch die Parteien aus der Verantwortung nehmen werden.
Wir wollen, dass wichtige Entscheidungen für eine starke Innere Sicherheit nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dazu habe ich als Bundesvorsitzender einen Brief an Mitglieder des Bundestages geschrieben. Darin appelliere ich, die neu gewonnenen Handlungsspielräume fernab von koalitionsdisziplinären Zwängen zu nutzen, um bis zum Ende der laufenden Legislatur dringend notwendige politische Weichenstellungen zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in Deutschland zu treffen.
Wir wollen, dass Ihr, die mit viel Herzblut und Verantwortungsbewusstsein tagtäglich herausfordernde Aufgaben bewältigt, nicht monatelang auf spürbare Verbesserungen warten sollt.
Mit unseren über 210.000 Mitgliedern verfügen wir über einen stabilen Rückhalt. Das gehen wir mit allen unseren Möglichkeiten an.
Lasst uns einige Prioritäten herausgreifen
Wir haben selbstverständlich die Belange aktiver und ehemaliger Beschäftigter im Blick. Unser Fokus liegt auf der amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamtinnen und -beamten. Der Gesetzentwurf ist im dritten Anlauf endlich durch das Bundeskabinett gegangen. Der Bundestag ist am Zug und kann! Der „Zustand“ der verfassungswidrigen Besoldung muss schleunigst der Vergangenheit angehören. Und auch die Sicherung der Rente und Pflege stehen auf unserer Agenda.
Für jede und jeden von uns sind Rechtsgrundlagen und Befugnisse für die Dienstausübung elementar. Die Blockade des Gesetzentwurfes „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" sollte weggeräumt werden. Wir brauchen die IP-Adressen-Speicherung. Weil die FDP-Bremse gelöst, ist der Weg doch frei.
Es geht um die Verantwortung für unser Land und für Europa – zum Beispiel die Umsetzung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS). Je später die deutschen GEAS-Gesetze kommen, desto länger müssen Polizeibeschäftigte in großem Umfang die Grenzen kontrollieren. Und dann noch das Bundestagspolizeigesetz (BTPolG). Fakt ist: Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten bislang ohne parlamentsgesetzliche Grundlage. Und der Bundestag ist die Keimzelle unserer Demokratie, die ohne Wenn und Aber geschützt werden muss.
Impulse für den Wahlkampf
Nachdem klar ist, dass ein künftiger Bundestag deutlich früher als vorgesehen gewählt wird, fließen unsere konstruktiven Beiträge in die beschleunigte Wahlprogrammerstellung aller demokratischen Parteien ein.
Die Arbeiten an unserem umfangreichen „Impulspapier Innere Sicherheit“ sind abgeschlossen. Unser Gegenüber in der Politik werden wir nachhaltig davon überzeugen, dass die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik und die Belange der Beschäftigten eine hohe politische Aufmerksamkeit erfordern.
Natürlich benötigen die Garanten der Inneren Sicherheit, die Polizei und die anderen Sicherheitsbehörden, eine nachhaltige Ausfinanzierung. Wie man das Ganze auch nennen will, die Sicherheit benötigt einen fortlaufenden Kernhaushalt der den vielfältigen Bedrohungslagen immer Rechnung trägt.
Für die polizeiliche Arbeit sind der Kriminalitätslage angepasste Befugnisse von immenser Bedeutung. Das wissen die Entscheiderinnen und Entscheider. Und dennoch verbeißen sie sich zu oft in Dauerfehden, die Euch und uns nicht selten irritiert und ratlos zurücklassen. Wir wollen sie überzeugen, dass eine sichere Innere Sicherheit eine permanente, praxistaugliche Kompromissbereitschaft voraussetzt.
Nicht zuletzt liegt unser Augenmerk auf europäischen und internationalen Perspektiven. Wir in der Polizei und der GdP wissen, dass wir ohne die funktionierende Zusammenarbeit mit unseren Kolleginnen und Kollegen sowie harmonisierten Befugnissen und Kooperationen über die Grenzen hinweg der Kriminalität deutlich wirkungsvoller entgegentreten können.
Die Parteien sollten – und das ist unser dringender Rat – in ihren Wahlprogrammen der Inneren Sicherheit und den Beschäftigten einen hohen Stellenwert einräumen. Lücken in der Sicherheit wirken auf jeden Teil der Gesellschaft und stärkenextreme Kräfte im Inneren und von außen.
Unterhaken in den Tarifverhandlungen
Mitten im Wahlkampf, am 24. Januar 2025, treffen wir die Arbeitgeber das erste Mal zur Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen. Unsere Forderungen haben wir bereits verkündet. In der Woche der Bundestagswahl läuft die zweite Verhandlungsrunde. Gegen Ende des kommenden Jahres, im Dezember, starten dann die Verhandlungen für die Länderbeschäftigten. Das heißt: Im Bundestagswahljahr verhandelt die GdP für alle Lohnsteigerungen Und dazu brauchen wir Euch!
Die vor uns liegende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen wird gleichzeitig zum Wahlkampf unsere ganze Aufmerksamkeit, unser Engagement und unser Unterhaken erfordern.
Es wird keine einfache TVöD-Runde. Daran hätte auch ein längeres Bestehen der Ampel-Regierung nichts geändert.
Wir werden zunächst zweimal mit einer Geschäftsführenden Bundesregierung verhandeln. Die dritte TVöD-Verhandlungsrunde wird nach den Neuwahlen des Bundestages stattfinden, und wir wissen somit nicht, wer die Verhandlungen und mit welchen Absichten fortführen wird.
Die Arbeitgeber auf der kommunalen Ebene haben bereits deutlich signalisiert, dass sie mit einem deutlichen Finanzierungsminus in das Jahr 2025 gehen und Geld vom Bund und/oder den Ländern benötigen. An dieser Stelle erwarten wir harten Widerstand.
Als öD-Gewerkschaften werden wir zusätzlich die steigenden Beiträge für Krankenkassen und Pflegeversicherung thematisieren. Auch die Inflation wird auf den Tisch kommen. Das vergangene TVöD-Ergebnis hat die inflationsbedingten Einbußen nicht gänzlich ausgeglichen.
Wir wollen als GdP in den kommenden Tarifrunden mächtig und entschlossen auftreten. Dazu benötigen wir Eure Hilfe an jeder Stelle und so wie jede und jeder es leisten kann. Auch die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger können während den Verhandlungen auf Demonstrationen in ihrer Freizeit Flagge zeigen. Denn wir werden die Bundesregierung in die Verantwortung nehmen, einen Tarifabschluss auch auf Beamten- und Versorgungsbereich zu übertragen. Tarifverhandlungen sind Mitbestimmung pur. Was dort also am Ende steht, betrifft jede und jeden Beschäftigten in der Polizei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere GdP ist die einflussreichste und größte Gewerkschaft der Polizeibeschäftigten in Deutschland und Europa. Mit unseren mehr als 210.000 Mitgliedern kann die Politik nicht einfach an uns vorbei. Und das lassen wir auch nicht zu.
Auf unserer Homepage „gdp.de“ sowie Facebook, Instagram und X werden wir über alle unsere Aktivitäten aktuell berichten.
Wir danken Euch für Euer Vertrauen.
Jochen Kopelke,
Bundesvorsitzender
Deutschlands wirksam stärken:
Impulse der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Bundestagswahl 2025