29.04.2025
Zunehmende politisch motivierte Straftaten: Polizei zieht sich weiter aus der Fläche zurück
Sicherheit darf kein Preisschild haben!
Die jüngsten Entwicklungen im Bereich der politisch motivierten Straftaten sind alarmierend. Die Berichte über einen „raketenhaften“ Anstieg dieser Delikte sind ein deutliches Signal dafür, dass unsere Gesellschaft vor erheblichen Herausforderungen steht. Solche Taten bedrohen nicht nur die Sicherheit einzelner Menschen, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in demokratische Strukturen.
Gleichzeitig verzeichnen wir eine besorgniserregende Tendenz: Die Polizei zieht sich zunehmend aus der Fläche zurück. Diese Entwicklung erschwert die präventive Arbeit vor Ort und schwächt die Präsenz der Sicherheitskräfte in den Gemeinden. Eine starke Polizeipräsenz ist jedoch essenziell, um politisch motivierte Straftaten frühzeitig zu erkennen, zu verhindern und effektiv zu bekämpfen.
Wir fordern daher:
- Eine konsequente Verstärkung der polizeilichen Ressourcen, insbesondere in den betroffenen Regionen
- Mehr Personal und moderne Ausrüstung, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden
- Eine klare politische Unterstützung für die Sicherheitsbehörden, damit diese ihre Aufgaben umfassend erfüllen können
- Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung, um Radikalisierung entgegenzuwirken
Die Sicherheit unserer Gesellschaft darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Es ist höchste Zeit, gemeinsam gegen den Anstieg politisch motivierter Straftaten vorzugehen und die Polizei vor Ort zu stärken. Nur so können wir unsere Demokratie schützen und ein sicheres Umfeld für alle schaffen.
