04.06.2025
Kopelke: Kollaps der Strafverfolgung abwenden
Im Rahmen der 96. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Bund und Ländern ein gemeinsames und entschlossenes Vorgehen zur Stärkung des Rechtsstaats. „Es braucht ein klares Signal von Bund und Ländern, dass sie Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht länger am Limit arbeiten lassen. Wir brauchen mehr Personal, moderne Befugnisse und Technik sowie verlässliche Investitionen – in allen Teilen der Rechtsstaatskette“, betont GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke am Donnerstag in Berlin.
Es brauche eine ressortübergreifende Stärkung der Inneren Sicherheit, so der Gewerkschafter. Es sei nicht ausreichend, nur bei den Sicherheitsbehörden anzusetzen – auch Staatsanwaltschaften und Gerichte benötigen dringend personelle, finanzielle und technische Verstärkung. Die Herausforderungen in der täglichen Praxis sind gravierend: „U-Haft Vorgänge können zu oft nicht mehr fristgerecht bearbeitet werden, Täter werden immer häufiger vorzeitig aus der U-Haft entlassen. Verfahren werden zu schnell aus Effizienzdruck eingestellt und Ermittlungsaufwand für Massenkriminalität unnötig in die Höhe getrieben. Das Missverhältnis aus Ermittlungsaufwand, Einstellungspraxis und konträrer Priorisierung muss zwischen Justiz und Innenministerien neu festgelegt werden. Wir müssen unsere Ermittlungsfähigkeiten besser abstimmen, um den Kollaps der Strafverfolgung zu verhindern und Intensivtäter und Schwerkriminelle aus dem Verkehr ziehen“, sagte Kopelke.
Ein weiterer Schwerpunkt aus Sicht der GdP ist die stärkere Einbindung der Polizei in den Pakt für den digitalen Rechtsstaat. Digitale Kriminalität erfordert digitale Aufklärungsmöglichkeiten – insbesondere eine grundrechtskonforme Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer Straftaten als auch einen ermittlungsunterstützenden Einsatz von KI. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und beim Schutz besonders gefährdeter Personengruppen erwartet die GdP konkrete Schritte. Die Überarbeitung der Straftatenkataloge für verdeckte Ermittlungen, die konsequente Anwendung der Vermögensabschöpfung – etwa bei illegalem Hawala-Banking – sowie ein besserer Opferschutz bei häuslicher Gewalt sind überfällig. Hierzu gehören unter anderem der Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung und die Ergänzung des Mordparagrafen um ein geschlechtsspezifisches Merkmal. „Nur wenn Polizei und Justiz mit modernen Mitteln ausgestattet sind, können sie Täter wirksam verfolgen und Opfer effektiv schützen. Genau hier müssen Bund und Länder jetzt gemeinsam liefern“, so Kopelke.