GdP MV kritisiert Ausschluss beim Investitionsgipfel

„Die GdP soll mal wieder draußen bleiben, wenn die Landesregierung über die Umsetzung der Sondervermögens Infrastruktur berät. Das versteht im Polizeibereich keiner“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher.

 

Derzeitige Fakten sind: Laut Aktivtätenmeldung der Landesregierung findet am 15.07.2025 eine Beratung der Landesregierung mit Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften (!) und anderen Bereichen der Gesellschaft zur Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur statt. Laut einer DPA-Meldung hat die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bereits ihren Schwerpunkt ausgemacht. Die GdP ist nicht zu dieser Beratung eingeladen.

 

Schumacher weiter: „Es ist schlichtweg unverständlich und enttäuschend, warum die größte Gewerkschaft innerhalb der Polizei bei einem so wichtigen Thema außen vor bleibt, während andere Akteure scheinbar vorrangiger behandelt werden und die GdP sogar konkrete Vorschläge hat. Das ist eine klare Missachtung unserer gewerkschaftlichen Arbeit und unserer Verantwortung gegenüber den Polizeibeschäftigten.“

 

Seien es die zerfallenden Gebäude des LPBK in Neumühle, die fehlenden Schießanlagen der Polizei, die Fachhochschule in Güstrow, die Polizeibauten mit DDR-Standard oder auch nur der seit Jahren versprochene Sonnenschutz im Polizeizentrum Anklam. Es gäbe genug dringenden Investitionsbedarf bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommern. Doch anstatt diese Themen ernsthaft anzugehen, wird der GdP die Teilnahme verweigert.

 

„Die GdP wird nicht schweigen, wenn es um die Interessen der Beschäftigten der Polizei geht! Für die GdP ist es unerträglich, dass wichtige Entscheidungen über die Polizei hinter verschlossenen Türen getroffen werden, während sie außen vor bleiben muss. Wir können die diesmal getroffene Entscheidung nicht ändern. Die GdP erwartet von der Landesregierung zukünftig besser zu werden und mit der GdP partnerschaftlicher zu agieren“, so Schumacher abschließend.