26.08.2025
Kopelke: Nationaler Sicherheitsrat muss Länder und starke Sicherheitsbehörden einbinden
Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die Absicht der Bundesregierung, rasch einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) zu installieren. „Mit Blick auf die großen Gefahren für unser Land und die noch größeren Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden ist es absolut richtig, Informationen zu bündeln und stattliches Handeln zu koordinieren. Wir können es uns nicht mehr leisten, mühsam und zeitaufwendig Daten zusammenzutragen, um aussagefähige Lagebilder zu bekommen. Es dauert einfach zu lange, bis wir ins Tun kommen. Der NSR ist eine ausgezeichnete und sehr angemessene Reaktion auf das Geschehen in der Welt und dessen Einflüsse auf die Bundesrepublik. Jetzt muss schnell dessen Arbeitsfähigkeit hergestellt werden“, betont der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwoch.
Echte Wirkung könne der NSR jedoch nur entfalten, „wenn gemeinsam erarbeitete, tagesaktuelle und behördenübergreifende Lagebilder erstellt werden, die eine fundierte Entscheidungsbasis für strategische und operative Maßnahmen liefern“, erklärte Kopelke. Dynamische Bedrohungslagen erforderten eine durchlaufende, gemeinsame Lagebewertung für eine zielgerichtete und effektive Reaktion.
Die Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit durch einen künftigen NSR ist Kopelke zufolge elementar für den Erhalt der Demokratie und der freien Gesellschaft. Dennoch sei es wichtig und notwendig, verfassungsrechtliche Grundlagen zu beachten. Kopelke: „Der NSR darf nicht den Eindruck einer zentralen Vollzugsinstanz erwecken. Die bewährten Zuständigkeits- und Eingriffsstrukturen von Länder- und Bundesbehörden dürfen nicht unterlaufen werden. Betroffen ist natürlich auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern, der weiterhin nur nach den eng gefassten Voraussetzungen stattfinden darf.
Der NSR-Effekt werde im Übrigen nur gelingen, wenn frühzeitig und verbindlich dafür gesorgt wird, dass Kooperations- und Kommunikationsstrukturen geschaffen werden, um im Krisenfall schnelle, koordinierte und verlässliche Abläufe sicherzustellen. „Dafür benötigen wir auch klare Zuständigkeiten und Übung“, verdeutlicht der GdP-Chef.
Kopelke wies insbesondere darauf hin, dass ohne eine finanzielle Unterstützung der Inneren Sicherheit die angestrebte Vernetzung mit der Äußeren unvollständig bleibe. „Daher müssen ausreichende Haushaltsmittel zwingend auch für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern bereitgestellt werden. Die Krisenresilienz von Polizei- und Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern muss zukunftsorientiert unterstützt und weiterentwickelt werden“, fordert Kopelke.