Gewalt in Hahnöfersand ist Warnsignal – Hamburger Justizvollzug am Limit

Pressemitteilungen Innere Sicherheit

Der jüngste Vorfall in der Jugendvollzugsanstalt Hahnöfersand, bei dem mehrere Bedienstete verletzt wurden, zeigt erneut mit aller Deutlichkeit, unter welchem Druck die Kolleginnen und Kollegen im Hamburger Justizvollzug täglich arbeiten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht den betroffenen Kolleginnen und Kollegen ihre volle Solidarität aus und wünscht eine schnelle und vollständige Genesung. Gleichzeitig darf dieser Vorfall nicht als bloßer Einzelfall betrachtet werden. Vielmehr ist er Ausdruck einer zunehmenden Überlastung im Hamburger Justizvollzug.

Der Hamburger Justizvollzug blutet personell immer weiter aus. Die Gewerkschaft der Polizei warnt seit Langem davor, dass unbesetzte Stellen, steigende Arbeitsbelastungen und fehlender Nachwuchs zwangsläufig zu gefährlichen Situationen führen. Die Realität in den Anstalten ist geprägt von:

Akutem Personalmangel und permanenten Überstunden
Psychischer Dauerbelastung für die Bediensteten
Einen spürbaren Anstieg von Inhaftierten mit psychischen Auffälligkeiten, Suchterkrankungen und komplexen Mehrfachproblematiken.
Fehlende Wertschätzung und verfassungswidrige Besoldung

Personeller Kahlschlag gefährdet die Sicherheit

Wer ständig mehr Leistung fordert, muss auch für Schutz, Wertschätzung und angemessene Arbeitsbedingungen sorgen. Stattdessen erleben die Beschäftigten Sparmaßnahmen, fehlende Perspektiven und eine Besoldung, deren mangelnde Amtsangemessenheit bereits durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts festgestellt wurde.

Dennoch hat die Freie und Hansestadt Hamburg diese Rechtsprechung bis heute nicht konsequent auf ihre Beamtinnen und Beamten übertragen. Viele Kolleginnen und Kollegen sehen sich daher seit Jahren gezwungen, den Klageweg zu beschreiten, um eine verfassungsgemäße Alimentierung überhaupt durchzusetzen. Unter diesen Voraussetzungen wird die Attraktivität des Berufs nicht gestärkt, sondern zunehmend beschädigt.

Der Arbeitgeber Hamburg erwartet immer mehr Einsatz, Verantwortung und Belastbarkeit von seinen Beschäftigten – bietet seinem eigenen Personal jedoch immer weniger Schutz und Unterstützung.

Unsere Forderungen: Rückendeckung statt Sparrotstift

Die Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug leisten täglich einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung und damit zur Stabilität unserer Gesellschaft. Sie arbeiten mit Menschen in schwierigen Lebenssituationen, sorgen für Struktur, Betreuung und die Durchsetzung rechtsstaatlicher Maßnahmen.

Dafür brauchen sie endlich:

Politische Rückendeckung und spürbare Entlastung
Ausreichend Personal sowie moderne Sicherheits- und Betreuungskonzepte
Eine faire und verfassungsgemäße Bezahlung.

Sicherheit im Justizvollzug gibt es nicht zum Sparpreis!