Andere Länder zahlen. Hamburg schweigt.

Beamtenpolitik Besoldung Versorgung

NRW, Schleswig-Holstein undvMecklenburg- Vorpommern handeln – Hamburg bleibt stehen.
• NRW zahlt die Besoldungserhöhung mit den Juli-Bezügen rückwirkend ab April aus.
• Schleswig-Holstein hat klare Stufenpläne und dynamisierte Zulagen veröffentlicht.
• Mecklenburg-Vorpommern hat bereits Anfang Juni ausgezahlt – als erstes Bundesland.

Während andere Länder längst handeln, hat Hamburg noch nicht einmal eine Ankündigung zur Auszahlung gemacht. Die Kolleginnen und Kollegen warten weiter – ohne jede Perspektive. Lars Osburg macht deutlich: „Wenn NRW, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern längst auszahlen, kann Hamburg als Geberland nicht weiter abtauchen. Wer im Finanzausgleich Millionen gibt, muss für die eigenen Beschäftigten endlich liefern. Hamburg hat weder ein Gesetz noch einen Zeitplan. Das ist den Kolleginnen und Kollegen nicht mehr vermittelbar.“

Hamburg: Kein Gesetz. Keine Auszahlung. Kein Zeitplan.

Verfassungsrechtliche Pflichten bleiben unerfüllt

Andere Länder arbeiten bereits an der amtsangemessenen Alimentation. Hamburg nicht. „Hamburg hat bis heute nicht einmal die amtsangemessene Alimentation verfassungskonform geregelt. Andere Länder handeln, Hamburg diskutiert“, so Osburg.

Unsere Forderungen an den Senat:

Sofortiges Besoldungsanpassungsgesetz

Rückwirkende Auszahlung

Transparenter Zeitplan

Verfassungskonforme Alimentation

GdP HH

„Wir erwarten, dass der Senat noch im Juni liefert. Die Beschäftigten dürfen nicht länger warten.“

Lars Osburg, Landesvorsitzender GdP Hamburg