11.08.2026
Nachrichtendienste stärken:
GdP-Chef in „Welt TV“
Es sei ein Meilenstein für die drei deutschen Nachrichtendienste Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und MAD, unterstrich GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke Mitte August im Sender „Welt TV“.
Das Bundeskabinett beschloss zeitgleich einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts, also für erweiterte Befugnisse der Behörden. Mit Blick auf die gestiegene Bedrohungslage sprach Kopelke von dringend notwendiger Handlungsfähigkeit, die über das bisherige Beschaffen und Bewerten von Informationen deutlich hinausgehe.
„Ein wichtiges Signal für die Menschen im Land in Sachen Sicherheit!“
Die Gesetzesänderung werde im Deutschen Bundestag für engagierte Debatten sorgen, prognostizierte er. Sicherheitspolitik sei zwar ein schwieriges Politikfeld. Populismus sei jedoch dort nicht gefragt. Dennoch, so betonte Kopelke, müsse es beim bewährten Trennungsgebot bleiben, die Kooperation der Dienste – auch mit der Polizei – müsse jedoch besser werden. Wichtig sei es, die Aufklärungs- und Analysefähigkeiten zu stärken. Es habe ausreichend Fälle gegeben, in denen die Behörden zwar Informationen hatten, diese jedoch nicht wirksam gebündelt wurden.