15.09.2026
Konsequenzen aus dem CSD-Anschlag in Berlin – Kopelke: „Gefährder stoppen. Polizei stärken.
Berlin. Der vorgelegte 10-Punkte-Plan der Regierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus enthält aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehrere richtige Ansätze. Insbesondere beim Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, bei zeitgemäßen digitalen Ermittlungsinstrumenten sowie bei Prävention und Deradikalisierung gibt es deutliche Übereinstimmungen mit langjährigen Forderungen der GdP.
„Wir begrüßen viele Punkte des vorgelegten 10-Punkte-Plans. Die entscheidende Frage ist aber: Was macht unsere Polizei tatsächlich besser? Gefährder stoppen. Polizei stärken. Das muss der Maßstab für die Konsequenzen aus dem CSD-Anschlag sein“, sagt GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke.
Informationen müssen zusammengeführt werden
Die GdP unterstützt einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei, Nachrichtendiensten, Justiz und Strafvollzug. Gefährdungsbewertungen müssen auf allen relevanten Erkenntnissen beruhen. „Es kann nicht sein, dass wichtige Informationen bei unterschiedlichen Behörden liegen und erst nach einer Tat zusammengeführt werden. Wir brauchen funktionierende Strukturen und klare Standards.“
Polizei braucht zeitgemäße digitale Ermittlungsinstrumente
Auch die Forderung nach besseren Möglichkeiten zur Sicherung von Daten und zur Bekämpfung terroristischer Kommunikation unterstützt die GdP. Terroristische Radikalisierung und Kommunikation finden zunehmend digital statt. Kopelke: „Wer moderne Kriminalität bekämpfen will, muss der Polizei auch die modernsten Instrumente zur Verfügung stellen. Rechtssichere und praxistaugliche digitale Ermittlungsbefugnisse sind deshalb notwendig.“
Prävention und Deradikalisierung stärken
Die GdP unterstützt den Ausbau von Prävention, Deradikalisierung und Ausstiegsprogrammen – insbesondere mit Blick auf digitale Radikalisierung. GdP-Chef Kopelke: „Jetzt gilt es, diese Maßnahmen konsequent umzusetzen. Sonst bringt auch der beste Plan nichts.“