02.11.2026
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt:
Auf der richtigen Seite
In seiner Festrede anlässlich des 28. GdP-Bundeskongresses Anfang November 2026 ging Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf die jüngsten Krawalle und die Angriffe auf Einsatzkräfte rund um die „GenZ“-Proteste ein. Er vermisste die erforderliche Wertschätzung für die Polizei und hielt Kritikern der Einsätze entgegen, diese stünden „auf der falschen Seite“. Und auch die Alimentation griff er auf ...
Bundesinnenminister Dobrindt prangerte die fehlende Anerkennung der Polizeibeschäftigten in und durch die Öffentlichkeit an. Man erkenne vielfach, wie unterschiedlich die öffentliche Kommentierung sei, wie unterschiedlich auch die politische Diskussion und Debatte sich darstelle, wie auch manche Kommentare in den Medien ausfielen. Mit Blick auf den 30. Oktober dieses Jahres und die eskalierenden Proteste habe man auf beeindruckende Weise feststellen können, „zu was unsere Polizeikräfte in der Lage sind, wozu sie bereit sind, welch schwierige Einsätze sie zu bewältigen haben“.
Diese Eindrücke müssten auch Einzug in die politischen Debatten der Parlamente finden. Dort sei es dann wichtig, „als allererstes die Betroffenheit der Frauen und Männer in der Polizei im Blick zu haben“. Man sollte sich darüber im Klaren sein, wer auf der Straße unterwegs sei, für Sicherheit und Ordnung sorge, wer bereit sei, seinen Dienst zu tun und dabei auch bereit sei, im Zweifelsfall seine eigene Gesundheit zu gefährden.
Der Minister führte fort: „Wer bei dieser Gewalt gegenüber Polizeikräften einfach mit der Schulter zuckt, der hat schlichtweg die Situation nicht verstanden. Wenn wir angesichts dieses hochprofessionellen Einsatzes nun darüber diskutieren sollen, dass womöglich Polizeigewalt zu einer Eskalation geführt habe, der steht klar auf der falschen Seite.“
Dobrindt erklärte, dass das Grundrecht, demonstrieren zu dürfen, hierzulande immer ermöglicht werden müsse. Doch möglich gemacht und auf die Straße gebracht wird dies erst dadurch, dass Polizeikräfte für das Grundrecht anderer mit ihrer gesamten Person einstehen. Dies müsse in aller Form wertgeschätzt werden.
Wertschätzung hat jedoch auch mit der Besoldung zu tun. Der Minister reagierte unterdessen auch auf einige ihm aus dem Auditorium präsentierte Plakate. „So, und jetzt komme ich zur Alimentation“, merkte der Politiker an. „Ihr Anliegen ist nicht nur berechtigt, es ist überfällig. Ja, und es ist selbstverständliche Aufgabe der Politik, das jetzt umzusetzen. Wir sind in der Schlussabstimmung mit dem Finanzministerium. Sie wissen, dass es um eine große Summe von Geld geht, aber es ist Geld, über das die Politik eigentlich nicht streiten muss.“ Ziel sei es, kündigte Dobrindt an, die Alimentationsregelung noch in diesem Jahr im Bundeskabinett zu verabschieden, „und je schneller, umso besser“.