Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes im Gespräch

Mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben antisemitische Aktivitäten auch in der Bundesrepublik unmittelbar zugenommen. DP sprach mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Dr. Felix Klein über eine Zeitenwende, das Verbergen der jüdischen Identität, Aufrufe, fremde Staaten zu vernichten, die engagierte Gegenrede im Netz, Gelegenheitsstrukturen und hochgeschätzte Polizeiarbeit.

DP: Herr Dr. Klein, erinnern Sie sich an Ihre ersten Gedanken und Gefühle nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober?

Dr. Felix Klein: Ich war tief bestürzt – von dem Leid der Menschen dort, davon, dass Menschen Opfer schrecklichster Gewalttaten und Verbrechen geworden sind. Mir war sofort bewusst, dass dieser Angriff eine spürbare Wirkung auf das Sicherheitsempfinden der Jüdinnen und Juden in Israel, aber auch weltweit haben würde.

Was bedeutet das konkret?

Klein: Dass das an alle Jüdinnen und Juden gegebene Sicherheitsversprechen des Staates Israel, dort immer einen sicheren Hafen zu finden, nicht eingehalten werden konnte.

Wie denken Sie über diesen Zeitraum heute, fast ein Jahr nach dem Angriff?

Klein: Weltweit ist die antisemitische Bedrohung seit dem Angriff so stark, wie seit dem Ende des Holocaust nicht mehr. Auch bei uns in Deutschland. Das ist eine Zeitenwende, auf die wir uns jetzt einstellen und präventiv und repressiv reagieren müssen.

DP: Dass jüdisches Leben in Deutschland deutlich stärker bedroht werden würde, war zwangsläufig?

Klein: Immer, wenn die Spannungen im Nahen Osten zunehmen, erst recht, wenn es sich um kriegerische Auseinandersetzungen handelt, wächst auch bei uns die Zahl antisemitischer Delikte und Vorfälle. Einen Anschlag in dieser unfassbaren Dimension an Grausamkeit gab es bislang nicht – und entsprechend auch keinen derart harten militärischen Gegenschlag der israelischen Armee. Mir war klar: Die Wirkungen würden sich also bald zeigen und auch der dahinterstehende politische Diskurs sich verhärten. Beides ist eingetreten. Es ist aber wichtig, anzumerken, dass es für den massiven Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle die Reaktion Israels auf den Terroranschlag gar nicht brauchte – der Auslöser des Anstiegs von Judenhass war der Terroranschlag der Hamas, nicht die israelische Reaktion.

DP: Warum?

Klein: Vornehmlich mit dem Nahostkonflikt kommen auch in Deutschland und da insbesondere in der migrantischen Community die Emotionen hoch. Dann befeuert beispielsweise auch eine antiisraelische Rhetorik des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan unser gesellschaftliches Leben unmittelbar.

Wie schätzen Sie vor diesem Hintergrund und generell die Arbeit der Polizei zum Schutz jüdischen Lebens ein?

Klein: Diese ist herausragend und kann nicht hoch genug bewertet werden. Deshalb freue ich mich besonders über das Ergebnis einer Umfrage des Zentralrates der Juden in Deutschland, wonach sich über 96 Prozent der befragten jüdischen Gemeinden zufrieden oder sehr zufrieden über die Zusammenarbeit mit der Polizei und den Sicherheitsbehörden geäußert haben. Die Polizei zeigt eine hohe Sensibilität für das Sicherheitsbedürfnis jüdischer Menschen. Dies wird auch von jüdischer Seite hochgeschätzt. Ich höre öfter, dass Polizistinnen und Polizisten in die Synagogen, vor denen sie postiert sind, eingeladen werden, um sich umzusehen oder an Veranstaltungen teilzunehmen. Sehr positiv finde ich zudem, dass immer mehr Polizeibehörden Antisemitismus-Ansprechpersonen benannt haben. Diese sorgen etwa dafür, dass der jüdische Kalender im polizeilichen Blick ist und man dann davon ausgehen kann, dass das Sicherheitsbedürfnis der jüdischen Gemeinden zum Beispiel an Feiertagen mit vollen Synagogen höher ist. Da steht Deutschland im weltweiten Vergleich ausgezeichnet da, was mir auf Konferenzen auch viele meiner internationalen Kolleginnen und Kollegen spiegeln.

Wie blicken Sie auf die pro-palästinensischen Demonstrationen in der Bundesrepublik?

Klein: Es ist völlig in Ordnung, von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen und sich für eine Verbesserung der humanitären Situation von Palästinensern einzusetzen. Es besorgt mich jedoch, dass radikale Kräfte bei diesen sogenannten pro-palästinensischen Demonstrationen so bestimmend sind. Moderate Kräfte werden leider viel zu wenig bis gar nicht gehört. Ich würde mir hier eine differenziertere Sichtweise wünschen, in der pro-palästinensische und zugleich Hamas-kritische Äußerungen stattfinden, in denen zum Ausdruck kommt, wie sehr die Bevölkerung in Gaza selbst unter der Hamas leidet. Stattdessen sehe ich, dass allzu häufig mit an Naivität grenzender Einseitigkeit Israel verurteilt und verdammt wird. Läuft dies auf Volksverhetzung hinaus, ist das natürlich nicht akzeptabel, und ich begrüße, wenn die Polizei dann auch einschreitet.

Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Parole „From the River to the Sea“. Welche Position vertreten Sie? 

Klein: Ich möchte die verschiedenen Gerichtsentscheidungen als Teil der Exekutive nicht kommentieren. Aus meiner Sicht handelt es sich jedoch um ein strafbares Verhalten, wenn dazu aufgerufen wird, fremde Staaten zu vernichten. Dies sollte in unserem politischen Diskurs nicht als Teil der Meinungsfreiheit toleriert werden. Denn ein Aufruf zur Vernichtung eines Staates ist gleichzeitig ein Aufruf zu massiver, tödlicher Gewalt gegen Menschen, der auch auf den inneren Frieden in Deutschland eine unmittelbare Auswirkung hat.

Um hier bei den Strafermittlungsbehörden für mehr Klarheit zu sorgen, habe ich eine Änderung des Strafgesetzbuches vorgeschlagen, genau diese Aufforderung als strafbar zu normieren. Auf meine Initiative hin wurde der Paragraf 104 des Strafgesetzbuches, der die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten behandelt, redigiert und diese Taten unter Strafe gestellt. Wenn ich die Fahne eines anderen Landes verbrenne, drücke ich damit einen schrecklichen Unwert für die dort lebende Bevölkerung aus. Ähnliches gilt aus meiner Sicht für den Slogan „From the River to the Sea“.

Es wird Jüdinnen und Juden teils empfohlen, sich als solche nicht zu erkennen zu geben. Das muss Sie hart treffen, oder?

Klein: Ja, ich empfinde es als furchtbar und traurig, dass immer weniger Menschen aus Angst vor Angriffen ihre jüdische Identität nach außen zeigen, etwa durch das Tragen von Kippa oder Davidsternkette. Es bleibt natürlich eine individuelle Entscheidung, aber die ist ja häufig keine freiwillige. Wir wissen zwar, eine hundertprozentige Sicherheit gibt es für niemanden in unserem Land, die Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden ist jedoch besonders virulent. Diese Entwicklung müssen wir umkehren.

DP: Haben Sie Vorschläge?

Klein: Strafbares Verhalten jüdischen Menschen gegenüber muss ermittelt und konsequent abgeurteilt werden. Dazu müssen Polizei und Justiz personell und materiell gut aufgestellt sein. Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass jüdisches Leben in unserer Gesellschaft als selbstverständlich und nicht als etwas Fremdes wahrgenommen werden muss. Um das zu unterstützen, habe ich beispielsweise einen Ehrenamtspreis für jüdisches Leben ausgerufen, mit dem ich Initiativen unterstütze, die sich dies zum Ziel gesetzt haben. Und in der breiten Bevölkerung muss sich das Bewusstsein verstärken, dass jüdisches Leben Teil unserer Realität, ja unserer Kultur ist. Das ist im Übrigen seit mindestens 1700 Jahren der Fall.

DP: Die sozialen Medien sind in den Hass auf und die Hetze gegen Juden stark eingebunden. Was wäre eine wirksame Gegenstrategie?

Klein: Das ist eine ganz große Herausforderung. Mit dem Gesetz über die digitalen Dienste haben wir jetzt immerhin ein Instrument in der Hand, das grundlegende Veränderungen herbeiführen kann. Die Milieus, die Antisemitismus, Hass und Hetze verbreiten, weichen zurück und sind beeindruckt, wenn der Staat aktiv wird, wenn der Streifenwagen vor der Tür steht und die Nachbarn schauen. Die polizeiliche Ermittlungsarbeit wird erleichtert, wenn die gesetzlichen Vorschriften so umgesetzt werden, dass die Internetplattformen die IP-Adressen derer, die Hass und Hetze verbreiten, an die Polizei weitergeben müssen. Gleichzeitig müssen wir auch die Plattformen dazu bewegen, von sich aus viel restriktiver mit Hass und Hetze umzugehen. Es ist ihre Eigenverantwortung, Antisemitismus aus dem Diskurs zu verbannen. Diese Gespräche sollten wir mit den Betreibern weiterhin führen. Außerdem benötigen wir auch die engagierte Gegenrede im Netz und das Aufdecken und Bloßstellen von Verschwörungserzählungen. Mit Blick darauf sehe ich gute Möglichkeiten durch sogenannte Trusted Flaggers, also vertrauenswürdige Hinweisgeber, deren Berichte von den Plattformen vorrangig behandelt werden müssen, im Kampf gegen Hass, Hetze und Falschmeldungen weiter voranzukommen. Dennoch bleibt es eine Riesenherausforderung, allein vor dem Hintergrund, dass sich Menschen im Netz rasch und im Verborgenen radikalisieren können und später womöglich gravierende Straftaten begehen. Die Täter der schweren antisemitischen Verbrechen der letzten Jahre waren ja wohl alle schon vorher regelmäßig mit ihren kruden Gedanken im Netz unterwegs.

DP: Ist es aus Ihrer Sicht richtig, wenn behauptet wird, Antisemitismus sei importiert worden?

Klein: Das wäre eine unzulässige Verkürzung, die den Schuldabwehrreflex bedient. Es würde bedeuten, dass wir zuvor keinen Antisemitismus in der Bundesrepublik gehabt hätten. Leider haben wir hier eine jahrhundertealte antisemitische Tradition, die auch nach der Schoah nicht abgebrochen ist. Teil der Wahrheit ist aber auch, dass in Teilen der migrantischen Community Judenhass sehr verbreitet ist. In den Herkunftsländern, insbesondere dem arabischen Raum und der Türkei, ist dieser stark verankert und wird zudem von der aktuellen Politik dort aktiv befeuert. In Ländern wie Syrien und Afghanistan, die sich noch im Kriegszustand mit Israel befinden, ist es an der Tagesordnung, gegen Juden zu hetzen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt aber, dass die Gruppe der von dort Geflüchteten bei den einschlägigen Straftaten nicht auffällig vertreten ist. Richtig ist aber auch, nach dem 7. Oktober hat die Zahl der antisemitisch-motivierten Straftaten sprunghaft zugenommen. Und diese gehen ganz überwiegend auf das Konto von islamistischen Gruppierungen und Menschen aus dem arabischen Raum. Vielleicht ist das ein Anlass, ganz nüchtern und losgelöst von der aktuell stark erhitzten Debatte über Integrationsprobleme zu sprechen. Wichtig ist es, jede Form von Judenfeindlichkeit, egal, woher dieser stammt, zu bekämpfen. Wir dürfen keine Hierarchie des gefährlichsten Antisemitismus errichten. Es gibt keinen harmlosen Judenhass.

Bieten deutsche Bildungseinrichtungen genug zum Thema jüdisches Leben an? 

Klein: Wir müssen Bildungseinrichtungen viel stärker in die Lage versetzen, kulturelle Empathie zu erzeugen. In meiner Schulzeit wurde über Juden nur im Kontext der NS-Zeit gesprochen. Man sah antijüdische Nazipropaganda und die schrecklichen Bilder aus den Konzentrationslagern. Im Geschichtsunterricht war jüdisches Leben mit dem Zeitpunkt des Kriegsendes 1945 kein Thema mehr – als ob es von da an keinen Antisemitismus mehr gegeben hätte. Das sollte anders vermittelt werden, nicht nur in Geschichte, sondern auch im Religions-, Deutsch-, Kunst und lebenskundlichen Unterricht. Es gibt viele Anknüpfungspunkte. Gleiches gilt im Übrigen für die muslimische Kultur, der ebenso Respekt zuteilwerden sollte. Ein Pauschalverdacht gegenüber Muslimen ist jedenfalls grundfalsch. Der Großteil aller hier lebenden Muslime ist nicht antisemitisch eingestellt, gut integriert und ein lebendiger und guter Teil unserer Gesellschaft. Die lauten und radikalen Gruppen finden aber – wie so oft – besonders viel Gehör.

Wie lange sehen Sie jüdisches Leben in Deutschland noch gefährdet?

Klein: Dies zu beantworten, ist in der jetzigen Lage nicht möglich. Es scheint mir unmöglich, einen Zeitpunkt zu erkennen, zu dem jüdisches Leben nicht stärker bedroht ist als ein anderes. Wir sollten uns dennoch nicht aus dem Konzept bringen lassen. Der Staat muss das Versprechen an jeden Bürger geben und einhalten, in Deutschland sicher und frei leben zu können. Das gilt für jüdische wie auch für alle anderen Menschen, die ihre Grundrechte, darunter die Religionsfreiheit, genießen möchten. Nun, ich arbeite daran.

DP: Und auf kurze Sicht?

Klein: Wir haben es momentan mit einer sogenannten Gelegenheitsstruktur zu tun. Manche Menschen fühlen sich durch den aktuellen Konflikt im Nahen Osten ermuntert, ihre antisemitischen Gedanken zu äußern, noch schlimmer sogar in tätliche Praxis umzusetzen. Sollte es zu einem Waffenstillstand kommen, fällt dies weg, und ich bin zuversichtlich, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland wieder sinkt. Ein Nullniveau werden wir auf längere Sicht nicht erreichen. Dies zu glauben, wäre illusorisch. Trotzdem würde ich mich sehr freuen, wenn mein Amt eines Tages überflüssig sein sollte.

DP: Herr Dr. Klein, vielen Dank für das Gespräch.