Mit Bildungsarbeit gegen den Antisemitismus

Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sind Teil des Wertekanons der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Bekräftigt hat die Organisation dies in aller Deutlichkeit am 9. November 2023, dem Tag, an dem sich die Novemberpogrome gegen Menschen jüdischen Glaubens zum 85. Mal jährten. Wie dies in die GdP-Bildungsarbeit künftig einfließen soll, erklären die DP-Autoren Lydia Häber und Daniel Schuster. 

Antisemitische Straftaten haben seit dem 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, in der Bundesrepublik enorm zugenommen. Teils gewalttätige pro-palästinensische Versammlungen mit Hassparolen und Hetze haben auf das Demonstrationsgeschehen in Deutschland gewirkt.

Diskriminierendes Verhalten gegenüber jüdischen Menschen ist in den letzten Monaten weltweit erstarkt und ist nicht zuletzt auch in unserem Land deutlich erkennbar. Die Gewerkschaft der Polizei will ihren Beitrag im Kampf gegen den Antisemitismus erweitern. Dafür braucht es gut ausgebildete Polizeibeschäftigte. Gemeinsam mit dem Simon Wiesenthal Center legte die GdP den Grundstein für eine Bildungskooperation.

Die GdP-Delegation unter Führung des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke und seinen Vorstandskollegen Sven Hüber, Alexander Poitz und Katrin Kuhl folgten Ende Mai voller Spannung und erwartungsfroh der Einladung zum Headquarter der jüdischen Menschenrechtsorganisation ins kalifornische Los Angeles. Dort erlebten und erfuhren sie an vier mit Themen vollgepackten Tagen und einem umfangreichen Programm, wie Bildungsarbeit zu den Themen „Jüdisches Leben und Antisemitismus“ strukturiert sein kann, welche Methoden und Bildungskonzepte vornehmlich für Polizeibeschäftigte entwickelt wurden und wie man diese für die gewerkschaftspolitische Arbeit in Deutschland adaptieren könnte.

Rabbiner Abraham Cooper, stellvertretender Dekan und Direktor, begrüßte das GdP-Team nahezu euphorisch im Simon Wiesenthal Center: „Lasst uns eine Zusammenarbeit starten und durch Bildung die Menschen sensibilisieren, Empathie vermitteln und Verständnis schaffen.“ Mit diesen Worten startete die knappe Woche im Museum der Toleranz, dem Bildungszentrum des Simon Wiesenthal Centers. Dieser Ort präsentiert Millionen Menschen eine interaktive Ausstellung und lässt sie Zeuge der NS-Geschichte werden. Es wird sich mit Vorurteilen auseinandergesetzt und der Fokus auf Diskriminierung und Ungleichheiten in der Gesellschaft gelegt.

Dem Besuch der Ausstellung folgte ein Treffen mit einem Zeitzeugen, verschiedene Fachvorträge sowie ein intensiver Erfahrungsaustausch mit den amerikanischen Expertinnen und Experten zu den Themen Strafverfolgungsbehörden in der Demokratie, Hass und Terrorismus im Internet, Formen des Extremismus und die Gefahr der Radikalisierung in den sozialen Medien, die digitale Gewalt durch Sprache und Bilder sowie Strategien zur Bekämpfung des Online-Extremismus.

Katrin Kuhl, Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes und zuständig für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit: „Wir wollen unsere Kolleginnen und Kollegen in den Polizeien sensibilisieren. Wir wollen dafür werben und ermutigen, sich für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus zu engagieren. Wir möchten bundesweit mehr Bildungsarbeit aufbauen und insbesondere Polizeibeschäftigte dafür interessieren.“

Unter Polizisten und Gewerkschaftern

Auf der Tagesordnung der GdP-Delegation stand weiterhin ein Besuch beim Los Angeles Police Department (LAPD). Die LAPD ist eine der vielfältigsten Polizeibehörden des Landes und für die Strategie „Community Policing“ bekannt. Dieses Programm steht für die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Polizei und der Gesellschaft. Seit 1999 nehmen Beamtinnen und Beamten der LAPD und Strafverfolgungsbehörden aus den USA und dem Ausland an den Seminaren „Tools for Tolerance for Law Enforcement and Criminal Justice“ („Werkzeuge für Toleranz in der Strafverfolgung und Strafjustiz“) teil. Das Seminar wird durch das Museum der Toleranz des Simon Wiesenthal Centers konzipiert und umgesetzt. Die Seminare befassen sich unter anderem mit kultureller Vielfalt, Hassverbrechen, Extremismus, „Racial Profiling“ und dem Aufbau von Vertrauen in der Gesellschaft. Die Bildungsangebote sind ein integraler Bestandteil des verpflichtenden Lehrplans für die Polizeiausbildung in Kalifornien. Sven Hüber, stellvertretender GdP-Vorsitzender, betonte: „Als GdP wollen wir die Resilienz unserer Kolleginnen und Kollegen gegenüber undemokratischen Umtrieben durch Weiterbildungen stärken. Aktuell gibt es eher migrationsbezogene dienstliche Bildungsangebote in der Polizei, diese verfügen jedoch über zu wenige Anknüpfungspunkte zum jüdischen Leben und Antisemitismus.“

Das GdP-Team traf in der LAPD auf die Präsidenten der zwei Polizeigewerkschaften von Los Angeles. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Craig Lally, President of Los Angeles Police Protective League, und Marc Reina, President of Los Angeles Police Command Officers Association, standen die Gewerkschaftspolitik in den USA und Deutschland, die Anforderungen moderner Polizeiarbeit sowie Rekrutierungsstrategien und Herausforderungen in der Nachwuchsgewinnung.

In einer Paneldiskussion erörterte das GdP-Team mit den amerikanischen Kolleginnen und Kollegen der Polizeibehörden die sich wandelnden Anforderungen des Polizeiberufs, neue Technologien und Innovationen moderner Strafverfolgung, Herausforderungen der täglichen Polizeiarbeit und transaktionale Projekte im Polizeisektor „Die Rolle und Funktion der Strafverfolgungsbehörden in einer Demokratie sind von entscheidender Bedeutung. Unsere Aufgabe als Polizei und Gewerkschaft der Polizei ist es, eine offene, freie und demokratische Gesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen. Und das auch über Länder- und Staatsgrenzen hinaus“, erklärte Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender, verantwortlich für den Bereich Kriminalpolizei 

Amerikanisches Medieninteresse

Die Nachfrage der amerikanischen Medien war unterdessen bemerkenswert. Durch die umfangreiche GdP-Medienarbeit und der damit erreichten hohen Reichweite sowie die Vernetzung zu allen Akteuren vor Ort wurde das Ziel einer eindeutigen, klaren GdP-Positionierung für jüdisches Leben in Deutschland und gegen Antisemitismus auf Bundesebene, sichtbar.

Mit einem TV-Beitrag waren Jochen Kopelke und Sven Hüber im Interview für den Fernsehsender SPECTRUM 1 zu sehen.

Außerdem fanden zwei Interviews mit kalifornischen Tageszeitungen statt. Im „Beverly Hills Courier“ wurde der Beitrag zum Besuch der deutschen GdP-Delegation und zur Bildungskooperation unter dem Titel „German Police Learn Skills to Fight Antisemitism at Museum of Tolerance“ gedruckt.“ („Die deutsche Polizei lernt im Museum der Toleranz Fähigkeiten zur Bekämpfung von Antisemitismus kennen“).

Transnationale Zusammenarbeit

Der Start für die künftige Zusammenarbeit speziell im Bildungsbereich ist also gemacht. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke bedankte sich für die Gastfreundschaft der amerikanischen Kolleginnen und Kollegen und versicherte: „Die Polizeien des Bundes und der Länder stellen sich der geschichtlichen Verantwortung und arbeiten die Rolle der Polizei in der NS-Zeit intensiv auf. Das Ziel ist die kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der eigenen Institution im Nationalsozialismus. Dafür braucht es kontinuierlich Bildung, Empathie und Verständnis. Und das werden wir bundesweit in die Ausbildung der Polizeibeschäftigten verankern.“

Rabbiner Cooper betonte die Wichtigkeit dieser Zusammenarbeit: „Diese Partnerschaft stellt eine einzigartige Gelegenheit dar, das Wissen und die Erfahrung von Strafverfolgungsbehörden über den Atlantik hinweg zu verbinden. Indem wir zusammenarbeiten, können wir einen stärkeren und widerstandsfähigeren Ansatz entwickeln, um Antisemitismus zu bekämpfen und Gerechtigkeit und Toleranz in unseren Gesellschaften zu fördern.“

Zum Abschluss des viertägigen Bildungsprogrammes besuchte die GdP-Delegation am Schabbat, dem jüdischen Ruhetag, einen Gottesdienst in einer Synagoge. Das Team des Simon Wiesenthal Centers drückte ihre Hoffnung aus, dass sich dies deutsche Polizistinnen und Polizisten als Vorbild nähmen und auch einmal ihren Fuß in die Synagoge setzten.

Planungen

Dank des umfassenden Wissens- und Erfahrungsaustausches über aktuelle gewerkschaftspolitische Themen sowie inhaltliche, methodische und didaktische Möglichkeiten in der Bildungsarbeit plant die GdP weitere Vorhaben zum jüdischen Leben in Deutschland und dem Antisemitismus.

Die Polizeien in Deutschland sind in mannigfaltiger Weise mit dem Schutz der jüdischen Gemeinschaft und der Verfolgung von antisemitischen und Hass-Straftaten konfrontiert. Der Anstieg antisemitischer Straftaten, die antijüdischen Ausschreitungen anlässlich von Pro-Palästina-Demonstrationen und erhöhte polizeiliche Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen sind signifikant. Eine eigene geistige Auseinandersetzung mit dem Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit „Antisemitismus“ und eine Zuordnung von Straftaten als politisch motivierte Kriminalität setzt ein Mindestmaß an Wissen über jüdisches Leben im Allgemeinen und der jüdischen Gemeinschaft gestern und heute in Deutschland im Besonderen voraus.

Zugleich stellt die jüdische Gemeinschaft in Deutschland mit nur knapp 100.000 Jüdinnen und Juden eine Minderheit in der rund 82 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerung dar, die sich nicht nur politisch motivierten, sondern auch religiös motivierten Angriffen ausgesetzt sieht.

Einem Großteil der Polizeibeschäftigten ist schon wegen der vergleichsweisen kleinen Zahl der jüdischen Gemeinschaft ein Zugang zur jüdischen Lebenswelt, zu Vorstellungen, Sitten, Gebräuchen, religiösen Riten fremd. Das GdP-Bildungsprogramm soll daher auch Zugang zur reichen, blühenden jüdischen Lebenswelt vermitteln, um Empathie für die zu schützende Gemeinschaft zu wecken.