10.09.2025
Wir werden gehört!
Gespräch im Deutschen Bundestag
Gespräch im Deutschen Bundestag mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses
Herr Tarek Al-Wazir
(Bündnis 90 | die Grünen)
Die Schwerpunkte des Gesprächs durch die GdP FG BALM
Stelleneinsparungen im BALM
Die GdP-Vertreter haben deutlich gemacht, dass wir als Sicherheitsbehörde erwarten, im Jahr 2025 von den vorgesehenen Stelleneinsparungen im BALM ausgenommen zu werden. Auch für die anstehenden Gespräche zum Haushalt 2026 haben wir unsere Position klar unterstrichen, da das BALM maßgeblich zur Sicherung der Einnahmen des Bundeshaushalts beiträgt und zugleich für Marktgerechtigkeit sowie Verkehrssicherheit sorgt. Hinsichtlich des Haushalts 2026 wurde zudem ein weiterer Austausch vereinbart.
Reisekosten im Verkehrskontrolldienst
Ein weiteres zentrales Thema der GdP-BALM war der drohende Wegfall der Reisekosten im VKD. Wir haben um Unterstützung gebeten, damit der Wechsel vom BRKG hin zu einem Zulagenmodell ohne Unterbrechung für die Beschäftigten eingeleitet und umgesetzt werden kann. Seitens des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses wurde uns hierbei Unterstützung zugesichert – sowohl durch sein fachpolitisches Engagement als auch im Zusammenwirken mit den Haushaltspolitikern und durch Gespräche mit der Ministeriumsleitung.
Themen der GdP-Bund
Vision Zero
Verkehrsstrategie mit dem Ziel, keine Menschen im Straßenverkehr zu töten oder schwer zu verletzen
Cannabis-Legalisierung
und der Umgang mit Cannabis im
Verkehr | Die GdP vertritt einen 0-Toleranz-Ansatz gegenüber Cannabis (und Alkohol) im Verkehr und fordert ferner klare rechtliche Grenzen sowie verlässlichere Schnelltests und Rechtssicherheit für kontrollierende Polizisten
Unfallzahlen
sowie eine mögliche Helmpflicht für Elektrokleinstfahrzeuge
hier fand ein erster allgemeiner Austausch statt
Gemeinsames Ziel der GdP-Bund und der GdP FG BALM
Den Arbeitsplatz Straße sicherer gestalten - die GdP setzt sich für den Ausbau digitaler Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) ein und fordert zudem eine bundeseinheitliche Statistik über im Verkehr verunglückte Polizisten. Auch die Vertreter der GdP-BALM haben sich aktiv in die Diskussion eingebracht und die Initiative ausdrücklich begrüßt. Für die Kontrollkräfte des BALM würde der Ausbau digitaler VBA eine spürbare Verbesserung der Sicherheit im Kontrollalltag bedeuten. Besonders bei Standkontrollen und in Unfallsituationen, in denen BALM-Beschäftigte unterstützen, könnten digitale Beeinflussungssysteme einen wichtigen Beitrag zur Gefahrenminimierung leisten.