Wir werden gehört!
GdP - Gespräche im Deutschen Bundestag mit Haushaltspolitikern des „Einzelplan 12 Verkehr“

Schwerpunkte dieser Gespräche durch die GdP FG BALM waren:

• drohende Stelleneinsparungen im BALM im Haushalt 2026 verhindern
• Förderprogramme im BALM festigen, ausbauen und mit ausreichenden Stellen stärken
• Verkehrskontrolldienst des BALM weiter optimieren
  • inklusive Thematik Reisekosten
• Abteilung A / Sachbereiche A wie im VKD weiterentwickeln

 

In einem offenen und sehr konstruktiven Austausch wurden die Themen der GdP-BALM im Büro des MdB Uwe Schmidt (SPD) besprochen.
Die schwierige Haushaltssituation des Bundes prägte das Gespräch zwar durchgehend zu allen Themenbereichen, dennoch konnten die Vertreter der GdP mit ihren Argumenten durchdringen und überzeugen.

• MdB Schmidt sagte der GdP-BALM insbesondere zu, die Themen Stelleneinsparungen im Haushalt 2026,
  Reisekostenproblematik und Sachausstattung im VKD über die Berichterstattergespräche direkt im BMV
  anzusprechen. 
• Zu den Bereichen der Förderprogramme und dem Ahndungsbereich ist ein weiterer vertiefender Austausch mit der GdP-BALM im Rahmen des Haushaltes 2026 angedacht.

Der Dialog mit dem MdB Florian Oßner (CSU) war von sehr zugewandter und interessierter Zielorientierung zu unseren GdP- BALM Sachthemen geprägt.

• auch hier wurde uns Unterstützung zur Vermeidung von Stelleneinsparungen im BALM-Haushalt 2026 zugesagt, da auch das BALM eine Sicherheitsbehörde ist, wie der Zoll oder die Bundespolizei
• Unsere Bitte der Übertragbarkeit der Haushaltsmittel aus den Förderprogrammen in ein neues Förderjahr wurde aufgenommen und soll im Haushaltsausschuss besprochen werden
• Die Idee der GdP-BALM die Reisekosten des VKD in eine monatliche Zulage umzuwandeln, um so Rechtssicherheit in der Anwendung und Verlässlichkeit für die Kolleginnen und Kollegen im VKD zu erzielen, wurde verstanden und soll unterstützt werden
• Der weitere gemeinsame Austausch wurde fest vereinbart