Gewerkschaft der Polizei im Austausch mit der BALM-Behördenleitung

Die GdP-Vertreter, Andreas Roßkopf, Mario Märgner und Alexander Haimerl trafen sich zu einem konstruktiven und zielführenden Gespräch mit dem Präsidenten des BALM Herrn Christian Hoffmann. Im Mittelpunkt standen vor allem die aktuellen Entwicklungen rund um die Abteilung K und die damit verbundenen Themen im Verkehrskontrolldienst (VKD).

Schwerpunkte des Gesprächs
BALM als Sonderpolizei des Bundes
Stärkere Nutzung des Begriffs BALM „Sonderpolizei des Bundes“ nach außen. Da das BMI seit mindestens 2021 das BALM als Sonderpolizei des Bundes akzeptiert, fordert die GdP, dass das BALM sich gegenüber dem BMV, in politischen Gesprächen und auf öffentlichen Werbeaktionen mehr positioniert.

Eigensicherung
Die Entwicklungen im Bereich der Eigensicherung standen ebenfalls im Fokus. Ziel ist es, die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen im Außendienst nachhaltig zu stärken. Einigkeit bestehen zwischen der GdP und der Behördenleitung, dass die Beschaffung von Schutzwesten schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Zudem war man sich einig, dass nach weiteren internen Abstimmungen und erfolgter Einbindung des BMV, die Kontrollbeschäftigten mit Jet-Protectoren ausgestattet werden. Auch zur Einführung von einheitlichen Dienstgradabzeichen für die Tarifbeschäftigten und die Beamten, sowie einem Mützenstern wartet man nur noch auf die finale Entscheidung aus dem BMV.

 

VKD-Laufbahnwechsel
Besprochen wurde zudem der Laufbahnwechsel vom mittleren Dienst (mD) in den gehobenen Dienst (gD).
Hier müssen auch Sicht der GdP in den kommenden Monaten Ausschreibungen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen erfolgen. Die Behördenleitung des BALM sagte eine Ausschreibung für die Leitungen der Kontrolleinheiten für den Herbst/Winter 2025 zu.

 

Reisekosten im VKD
Offen und konstruktiv wurden die Feststellungen des Bundesrechnungshofes zu den Reisekosten im BALM besprochen. Der GdP und der Behördenleitung ist bewusst, dass es jederzeit zur Abschaffung der Reisekosten im VKD kommen kann. Dies bedeutet für viele Kolleginnen und Kollegen erhebliche finanzielle Einbußen. Daher müssen die Behördenleitung, die Gewerkschaften, sowie die Personalvertretungen im Bundesamt eng und zielführend zusammenarbeiten. Zwischen der GdP und der BALM-Behördenleitung wurden weitere Herangehensweisen besprochen und man verständigte sich darüber im stetigen Dialog zu bleiben um Verschlechterungen für die VKD-Beschäftigten zu vermeiden bzw. sie zumindest zu minimieren.