GdP Fachgruppe BALM im Bundestag mit SPD Bundestagsabgeordneten

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt
Berlin, 3. Dezember 2025 - Paul-Löbe-Haus Berlin Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Fachgruppe BALM hat im Paul-Löbe-Haus ein konstruktives und lösungsorientiertes Gesprächmit den Bundestagsabgeordneten Martin Kröber, Uwe Schmidt und Dirk Völpel (alle Mitglieder im Verkehrsausschuss) geführt. Trotz eines besonders an diesem Tage vollen Terminkalenders nahmen sich die Abgeordneten Zeit für den Vorsitzenden der GdP im BALM Mario Märgner und die GdP-Vorstandsmitglieder Fabian Sürth und Heiko Herfurth. Die GdP-BALM nutzte die Gelegenheit, um die Interessen der Beschäftigten des BALM in allen aktuellen Fragen rund um Personal, Tarif und Arbeitsorganisation einzubringen. Die Atmosphäre war offen, respektvoll und von gegenseitigem Austausch geprägt.

Effektive Ahndung durch angemessene Personal- und Tarifstrukturen

Die GdP-BALM machte deutlich, dass die personelle Ausstattung des BALM entscheidend ist, um die steigenden Aufgaben im Bereich Kontrolle und Ahndung zuverlässig zu erfüllen. Gleichzeitig ist eine faire und angemessene Eingruppierung notwendig, um die Kolleginnen und Kollegen in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Konkret ging es um:

• die Eingruppierung der OWI-Sachbearbeitung BFStrMG von A8 auf A9m bzw. E9a auf E9a plus Zulage 1,
• die Anpassung für Teamkoordination BFStrMG von A9 auf A9mZ bzw. E9a auf E9a plus Zulage 8
• die Einstufung der Owi-Sachbearbeitung GüKG nach E10 bzw. A11

 

Die GdP betonte, dass ausreichendes Personal und angemessene Tarifstrukturen die Grundlage für eine effektive und nachhaltige Ahndung bilden.

 

Effiziente Förderprogramme und flexible Arbeitsorganisation

Ein weiterer Schwerpunkt war die Organisation der Förderprogramme innerhalb des BALM. Die GdP sprach sich für einen festen Stellenpool aus, der dauerhaft qualifiziertes Personal bereitstellt. Ergänzend sollen die Bearbeitenden flexibel zwischen Programmen eingesetzt werden, um wechselnden Anforderungen gerecht zu werden. Zudem wurde die Übertragbarkeit nicht verbrauchter Haushaltsmittel ins Folgejahr gefordert, um Arbeitsspitzen am Jahresende zu vermeiden und die Belastung der Beschäftigten besser planbar zu gestalten.

Die GdP-BALM konnte die Interessen der Beschäftigten klar vertreten und die Bedeutung einer ausreichenden personellen Ausstattung, fairer Eingruppierungen sowie einer planbaren Arbeitsorganisation deutlich machen. Die Bundestagsabgeordneten zeigten Verständnis für die Anliegen der GdP und signalisierten, die diskutierten Punkte im parlamentarischen Prozess zu begleiten. Für die GdP-BALM ist dies ein weiterer wichtiger Schritt, um die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern und die Leistungsfähigkeit des BALM zu stärken. Ein vertiefender Austausch ist in den kommenden Monaten geplant, um die Fortschritte bei Personalplanung, Tarif- und Förderprogrammen gemeinsam zu begleiten und konkrete Lösungen für die Beschäftigten weiterzuentwickeln.