23.04.2017
Betreuung von auf Kos und Lesbos eingesetzten KollegInnen
Ein Bericht von Martin Schilff, Vorsitzender des Bezirkspersonalrates beim Bundespolizeipräsidium und Mitglied im geschäftsführenden GdP-Bezirksvorstand.
Vom 18. bis 21. April 2017 führte das Bundespolizeipräsidium eine Betreuungsreise zu den Kolleginnen und Kollegen durch, die in den Hot Spots auf den griechischen Inseln Kos und Lesbos eingesetzt sind.
TeilnehmerInnen waren Herr Müseler, Frau Bergfeld, Herr Piontek und ich. In Griechenland begleitete uns außerdem der dortige Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte (GVB) Herr Rawe. Von Hannover ging der Flug über München und Athen nach Kos, wo wir von Frau Bergfeld und Herrn Rawe empfangen wurden. Mit Mietwagen ging es nach Kos Stadt ins Hotel, wo am Abend ein gemeinsames Essen mit den verfügbaren in Kos Dienst tuenden Kollegen stattfand, das wir zum ersten Meinungsaustausch nutzten.
In Griechenland sind derzeit 67 deutsche Polizistinnen und Polizisten für FRONTEX im Einsatz, davon allein 46 aus der Bundespolizei. 24 KollegInnen sind als Besatzung der Bundespolizeischiffe auf SAMOS eingesetzt, die Übrigen arbeiten in den fünf griechischen Hot Spots als Doku-Experten, Screener (sollen gemeinsam mit einem Dolmetscher die Nationalität der Flüchtlinge aufklären) oder Printer bzw. als Streife. Die Einsatzdauer der KollegInnen beträgt in der Regel zwei Monate. Die Masse kommt von der BP (IEE), in den Hot Spots sind Experten des Einzeldienstes. Der Einsatz in Griechenland ist auch aufgrund des gezahlten Tagegeldes in Höhe von 82 € zusätzlich zur freien Unterkunft beliebt und wird voraussichtlich mittel- bis langfristig fortgesetzt.
In den fünf Hot Spots (Flüchtlingslagern) sind zur Zeit ca. 14.000 Migranten (auf Kos ca. 1.600). Nach griechischem Recht soll die Asylprüfung nach 25 Tagen abgeschlossen sein, in dieser Zeit dürfen die Migranten das Lager nicht verlassen. Das klappt jedoch nur in der Theorie. In der Praxis dauern die Verfahren länger und so dürfen sich die Migranten nach 25 Tagen frei bewegen. Sie erhalten auch Cashkarten mit denen sie in bestimmten Läden einkaufen können. Dabei führt der Einkauf und Genuss von Alkohol regelmäßig zu Problemen wie z.B. gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Für die Errichtung der Lager wurden von der Europäischen Union je Lager ca. 6,5 Millionen Euro an Griechenland gezahlt. Zur Zeit sollen im Durchschnitt täglich insgesamt ca. 41 Migranten auf den Inseln ankommen. Nur rund die Häfte von ihnen haben Dokumente. In dem Flüchtlingslager auf Kos befindet sich zudem eine neu gebaute und gut gesicherte Haftanstalt für den Abschiebegewahrsam für ca. 560 Abzuschiebende. Die Unterbringung erfolgt in sieben Containern für je 80 Personen.
Am 19.04. wurde von unserer Gruppe zunächst der Hot Spot besucht. Danach führten Herr Müseler und ich gemeinsam mit zwei deutschen und einem griechischen Kollegen eine Streife in dem den Kollegen zugewiesenen Streifenraum durch. Am Abend trafen wir uns wieder mit den verfügbaren Kollegen des Kos-Kontingentes.
Am 20.04. flogen wir morgens von Kos nach Athen. Dort besuchte unsere Delegation die deutsche Botschaft, wo wir Gespräche mit dem Nachfolger von Herrn Rawe als GVB in Griechenland sowie dem dortigen SAV (Sicherheitsbeamter an Deutschen Auslandvertretungen) führten.
Mit einer Propellermaschine ging es nachmittags bei unruhigem Flugwetter von Athen nach Mytili auf Lesbos. Dort fand ein Treffen mit zwei Kollegen des Kontingents statt, da die restlichen KollegInnen bei einer Rückführung von Kos in die Türkei gebunden waren.
Dabei handelte es sich um eine Rückführung von insgesamt 60 Migranten. Mit der Fähre wurden diese von Kos nach Dikili in die Türkei verbracht und dort an die türkischen Behörden übergeben. Dabei handelte es sich zum Großteil um Pakistani (syrische Staatsangehörige werden auf dem Luftweg mit Rückführern verbracht), die von insgesamt 100 Kräften begleitet wurden. Dazu mussten die deutschen KollegInnen, die auf Lesbos eingesetzt sind, um 4 Uhr früh aufstehen, wurden mit einem Charterflugzeug nach Kos gebracht und verbrachten bei hoher, stürmischer See mit einer dafür gecharterten Fähre die rückzuführenden Migranten. Danach Rückkehr nach Kos mit der Fähre und Flug mit der Chartermaschine nach Lesbos. Dortiges Eintreffen ca. 24 Uhr.
Am 21.04. fand am Vormittag ein Treffen und Meinungsaustausch unserer Gruppe mit dem gesamten Lesbos-Kontingent statt. Danach wurde der Hot Spot in Augenschein genommen. Festzustellen ist, dass in letzter Zeit vermehrt Schwarzafrikaner ankommen. Neben dem befestigen Hot Spot befindet sich noch ein Lager mit Zelten, in einiger Entfernung ein zusätzliches Lager für Familien mit Kindern. Viele Migranten dürfen das Lager verlassen. Neben dem Lager hat sich ein umfangreiches Speisen- und Getränkeangebot durch Kioske und Imbisse entwickelt. Zahlreiche Migranten besuchen zudem das nahegelegene Dorf, was leider auch häufig zu Problemen führt. Am Nachmittag wurde der Rückflug von Lesbos über Athen und Frankfurt nach Hannover angetreten. Auf dem Athener Flughafen wurde noch ein Gespräch mit dort eingesetzten bilateralen Grenzpolizeilichen Unterstützungsbeamten (GUA) geführt. Die gesamte Reise vermittelte ein umfassendes Bild der Lage vor Ort und der Situation unserer Kolleginnen und Kollegen. Unsere Eindrücke und die Schilderungen der KollegInnen werden nun natürlich in unsere gewerkschaftliche und personalrätliche Arbeit einfließen.
Kalinichta Euer Martin Schilff
