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26.09.2018

Rückführungen
Rahmenbedingungen müssen stimmen – Anpassungen dringend vonnöten

Bezirksvorstand Beamtenpolitik Migration

Rückführungsmaßnahmen nehmen mittlerweile einen großen Raum in unserer Aufgabenerfüllung ein. Und zunehmend werden Rückführungen geplant, deren Rahmenbedingungen auch für die eingesetzten Rückführungsbeamtinnen und -beamten nicht mehr hingenommen werden können.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind alle Maßnahmen endlich so zu gestalten, dass unsere Kolleginnen und Kollegen nicht für den Preis steigender Rückführungen zahlen.

Deshalb fordern wir – auch weiterhin – ein:

  • Einführung einer auch im europäischen Vergleich angemessenen Erschwerniszulage und die Weiterreichung von FRONTEX Erstattungen, sofern diese höher ausfallen, als die nationalen Regelungen,
  • Die (Weiter-)Gewährung von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) und Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ)
  • Die Änderung/Erweiterung der Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen um eine eigenständige „Pauschalierte Abfindung bei Rückführungsmaßnahmen“
  • Die Erhöhung der Abnutzungsentschädigung für das Tragen und Reinigen von Zivilkleidung
  • Kein Einsatz ohne „Lehrgang Personenbegleiter Luft“ – dieser Lehrgang stellt eine einzuhaltende Voraussetzung zur Aufgabenerfüllung dar
  • Kein Einsatz von Hilfskräften/„Sicherungsbeamten“ ohne PBL-Qualifizierung bzw. ohne FSB-Qualifizierung bei Rückführungsmaßnahmen
  • Ein solides Kräftemanagement für Personenbegleiter Luft (PBL)
  • Fortbildungsressourcen für PBL und damit eine deutliche Ressourcenauf-stockung der Aus- und Fortbildungsorganisation
  • Keine politische Druckausübung auf Escort Leader
  • Die sofortige Beendigung von rechtswidrigen Arbeitszeitmodellen bei Rück-führungen
  • Die Überprüfung der Abrechnungsmodi sowie die Definition von Rückfüh-rungsmaßnahmen als „Einsatz“
  • Die Klärung der Befugnisnormen bei gemischten FRONTEX-Sammelrückführungen


Aus Sicht des GdP-Bezirks Bundespolizei ist es unabdingbar, dass nicht nur über die politischen Wünsche zu zügigeren Abschiebungsverfahren debattiert wird, sondern vor allem auch über die notwendige Verbesserung der Rahmenbedingungen unserer eingesetzten Kolleginnen und Kollegen.

 

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