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01.10.2018

GdP kämpft weiter: 
Urteil des EGMR gegen Claudia Pechstein nicht nachvollziehbar

Beamtenpolitik

„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR ) für den Internationalen Sportgerichtshof CAS und gegen die Polizeibeamtin und Spitzensportlerin Claudia Pechstein ist mit den Maßstäben der Vernunft und Gerechtigkeitsgrundsätzen nicht erklärbar“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei die Rechtsprechung des EGMR. 

Die GdP ist die Berufsvertretung der von der Bundespolizei geförderten über 160 deutschen Spitzensportler.

„Wie kann das Gericht einerseits feststellen, dass der CAS kraft seiner Statuten das „Recht auf ein faires Verfahren“ verletzt und gleichzeitig „keinen Mangel an Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit“ aufweist? Allein der Umstand, dass der CAS eine offenkundig Unschuldige verurteilt hat und gleichzeitig kein Wiederaufnahmeverfahren zulässt, bestätigt doch, dass hier ein Pseudogericht am Werke ist. Zudem ist der vom CAS an Claudia Pechstein durch das Fehlurteil begangene wirtschaftliche Schaden für Gutachter und Prozesskosten und die jetzt zugesprochenen 8.000 Euro Entschädigung ein schlechter Witz des EGMR“, so Hüber.

Die GdP verweist darauf, dass selbst die Sportverbände wie der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) seit Jahren gravierende Mängel beim CAS-System sehen und Reformen fordern, die allerdings vom CAS stoisch ausgesessen werden.

 „Das EGMR-Urteil deckt leider ein Systemunrecht im Sport, dass versucht, unter Missbrauch einer Monopolstellung Sportlerinnen und Sportlern die jedem Menschen zustehenden Rechte auf ein faires Verfahren zu beschneiden, von der einseitigen Bestellung der Richter über das fragwürdige Beweiserhebungsverfahren bis zum fehlenden Instanzenzug und der Verweigerung von Wiederaufnahmeverfahren bei neuen Beweisen“, so das Fazit des Gewerkschafters.

Durch die EGMR-Entscheidung ist allerdings noch nicht entschieden, ob die Sportler nicht auch vor nationalen Gerichten um Schadenersatz wegen Fehlurteilen des CAS streiten dürfen.

Die GdP unterstützt Claudia Pechstein in dieser Frage weiterhin uneingeschränkt in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.