30.06.2019
„Baustelle BesStMG“
GdP weiter im politischen Gespräch zu Besoldungs- und Versorgungsfragen
Ausstattung-Ausrüstung
Arbeitszeit
Besoldung
Beamtenpolitik
Am 26. Juni 2019 trafen die Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser, Mitglied des Innenausschusses, und der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber im Reichstagsgebäude zu einem Gespräch über die GdP-Forderungen zum Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) zusammen.
Sven Hüber, der auch Vorsitzender des Bundesfachausschusses Beamten- und
Besoldungsrecht des Bundesvorstands ist, erläuterte die komplexen Themen
der GdP zur „Baustelle BesStMG“. Besonders wichtiges Ergebnis des
Gesprächs war die Zusicherung von Elisabeth Kaiser, sich im
parlamentarischen Verfahren und im Innenausschuss für eine Änderung des §
55 BeamtVG und damit für die Beendigung der Versorgungsbenachteiligung
eines Teils der übernommenen Ost-Beamten einzusetzen, wie dies in Sachsen,
Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits erfolgt ist und auch vom
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gefordert wird.
