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29.10.2019

Unsere Spuren im BesStMG

GdP Aktiv Besoldung Beamtenpolitik

Forderungen des GdP-Bezirks Bundespolizei, die im Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BeStMG) Berücksichtigung gefunden haben 

  • Die Polizeizulage wird um 40 %  auf 190 Euro erhöht
  • Der Auslandsverwendungszuschlag wird erhöht.
  • Die Eingangsämter beim Zoll werden angehoben (§ 23 BBesG).
  • Eine Kostenübernahme bei Nachhilfeunterricht für Kinder wegen Umzugs wird eingeführt.
  • Im maritimen Bereich von Bundespolizei und Zoll wird die „Marinezulage“ um 40 % bei gleichzeitiger Streichung des §23b EZulV (Bordzulage) erhöht. Damit ist auch die Problematik bei der DuZ-Gewährung beendet. Die Kolleginnen und Kollegen auf See bekommen nun ihre DuZ-Zeiten zu 100 % vergütet.
  • Die Anwärterbezüge werden im mittleren Dienst auf 1268,99 Euro und im gehobenen Dienst auf 1511,86 Euro erhöht.
  • Eine Personalgewinnungsprämie wird eingeführt (§ 43 BBesG).
  • Künftig erhalten auch Verwaltungsbeamte (nichtvollzugspolizeilich verwendete Beschäftigte) bei der Bundespolizei eine Zulage entsprechend der des BKA.
    Das soll bei den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 70 Euro, A 6 bis A 9 90 Euro, A 10 bis A 13 110 Euro und ab A 14 140 Euro entsprechen.


Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte es eine Selbstverständlichkeit, dass die oben genannte Sicherheitszulage für Verwaltungsbeamte auch auf die Tarifbeschäftigten übertragen wird. Das BMI ist bereits mit dem Bundesfinanzministerium zum Abschluss einer übertariflichen Regelung im Gespräch.

Die ursprünglich im Gesetzentwurf geplanten Einschränkungen beim Familienzuschlag 1 für Verheiratete sind zunächst vom Tisch – die Bundesregierung sieht im BesStMG von einer Änderung ab.

Was noch zu tun bleibt ...

Das BesStMG beinhaltet zwar viele positive Effekte für die Beschäftigen der Bundespolizei, hat aber auch Verbesserungspotential. Das Gleiche gilt für die Erschwerniszulagenverordnung (EZulV), die derzeit auf dem Verordnungswege ist.
Ein Beispiel: Die Zulage für Personenbegleiter Luft wurde zwar eingeführt, ist aber nicht nach unseren Vorstellungen geregelt worden. Wir als GdP-Bezirk Bundespolizei haben also weiterhin eine umfangreiche To-Do-Liste.

Die GdP bleibt dran! IMMER!