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13.02.2020
OVG Berlin:
Bundesinnenministerium muss Mitbestimmung bei Eingruppierungsrichtlinie einhalten
Tarif
HPR
Personalrat
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss beim Erlass von Eingruppierungsrichtlinien für Fachschuloberlehrer/-innen in der Bundespolizei den Bundespolizeihauptpersonalrat (BHPR) uneingeschränkt mitbestimmen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am 13. Februar 2020 entschieden (Az.: OVG 62 PV 2.19) und damit ein vorhergehendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, das den Personalräten bereits Recht gegeben hatte.
Hintergrund ist, dass bestimmte Beschäftigtengruppen nicht von der
Entgeltordnung des TVöD erfasst sind. Dies betrifft neben den
Fachschuloberlehrern auch weitere Gruppen wie die Musiker der
Bundespolizeiorchester, die Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte (BUK)
und auch die Luftsicherheitsassistenten der Bundespolizei an den
Flughäfen. Für alle diese Gruppen hat das BMI bisher einseitig
Eingruppierungsrichtlinien erlassen, ohne die Mitbestimmung beim
GdP-geführten Bundespolizeihauptpersonalrat durchzuführen. Dagegen sind
die Personalvertreter nun erfolgreich vorgegangen. Neben der
Eingruppierungsrichtlinie der Fachschuloberlehrer will der
Bundespolizeihauptpersonalrat nunmehr auch die Mitbestimmung bei den
anderen betroffenen Gruppen einfordern und durchsetzen.
