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26.08.2025
GdP-Position zum Bundeshaushalt 2026
Beamtenpolitik
Der Bundeshaushalt 2026 sowie der darin enthaltene Etatentwurf der Bundesregierung für das Bundesinnenministerium und seine nachgeordneten Behörden spielt derzeit eine große Rolle in der politischen Diskussion.
Am Montag, 25. August 2025, hat in diesem Zusammenhang auch eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stattgefunden.
Die GdP hat dazu unter anderem eine Stellungnahme zum Finanzplan des Bundes abgegeben. Diese könnt Ihr untenstehend nachlesen.
Zentrale Vorhaben des Etatentwurfs der Bundesregierung zum BMI-Haushalt 2026
- Ausgabenvolumen: rund 16,01 Milliarden Euro (+ 841 Millionen Euro im Vergleich zum schwarz-roten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr)
- davon 5,02 Milliarden Euro bei der Bundespolizei (Soll laut Regierungsentwurf 2025: 4,94 Milliarden Euro);
• darunter: 2,96 Milliarden Euro Personalausgaben
• davon 1,24 Milliarden Euro für das Bundeskriminalamt (BKA) (+199 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf 2025)
• davon 687 Millionen Euro für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) (+ 110 Millionen Euro gegenüber dem Soll 2025) - Personalausgaben im Innenetat 2026: knapp 6,52 Milliarden Euro
- sächliche Verwaltungsausgaben im Innenetat 2026: rund 3,90 Milliarden Euro.
- Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) im Innenetat 2026: gut 3,4 Milliarden Euro
- Ausgaben für Investitionen im Innenetat 2026: über 2,26 Milliarden Euro
- Einnahmen des BMI 2026: gut 590 Millionen Euro (2025: über 640 Millionen Euro)