75 Jahre Gewerkschaft der Polizei (GdP) – was für ein Jubiläum!

Ich möchte Ihnen als allererstes ein herzliches Dankeschön sagen, dass Sie mich eingeladen haben, dass ich zu Ihnen kommen darf, dass man die Gelegenheit wahrnehmen darf, auf einem wunderbaren Fest, auf einer tollen Feier, auf einem 75. Geburtstag miteinander ins Gespräch zu kommen und die Gelegenheit wahrnimmt, viele von Ihnen, auch viele Jahre und Jahrzehnte der Vergangenheit, aber vor allem auch die Zukunft zu feiern, 75 Jahre Gewerkschaft der Polizei.

Meine Damen und Herren, das ist vor allem ein wesentliches Stück Polizeigeschichte, ich will aber auch sagen, ein wesentliches Stück Demokratiegeschichte. Deswegen möchte ich all denen danken, die in den vergangenen Jahrzehnten Verantwortung übernommen haben und vor allem auch denen, die heute in der Gegenwart Verantwortung übernehmen. 

Herr Kopelke, herzliches Dankeschön dafür, Herr Hüber, Herr Roßkopf und vor allem auch den drei Damen, die gerade gezeigt haben, dass man nicht nur 75 Jahre GdP feiert, sondern vor allem auch 35 Jahre GdP in den neuen Ländern. Frau Emmel, Frau Kirsten, Frau Koch, herzliches Dankeschön dafür, dass Sie das so großartig gemacht haben. 

Sehr geehrte Frau Faeser, ich freue mich, dass ich heute hier sein darf, wirklich. [...] Ich freue mich deswegen, weil als Bundesinnenminister ist man auch Polizeiminister. Aber damit wir uns da richtig verstehen, meine Damen und Herren, der Polizeiminister ist nicht der Chef der Polizei. 

Der Polizeiminister ist der oberste Interessenvertreter der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland. Das ist die Aufgabe des Bundesinnenministers. Und ich sage Ihnen auch in dieser Offenheit, wir reden sehr viel in der deutschen Politik über Sicherheit. Ja, und wir brauchen diese Sicherheit. Wer aber Sicherheit braucht, der muss vor allem denjenigen eine starke Stimme geben, die diese Sicherheit in Deutschland garantieren. Das ist die Politik und auch die Gewerkschaften, meine Damen und Herren. 

[...] Einer unserer Kolleginnen und Kollegen hat mich angesprochen und hat gesagt, danke, dass Sie am Freitag im Saarland waren, in Saarbrücken waren. Ich möchte den Dank zurückgeben. Ich sage das deswegen, das ist für uns alle eine schmerzhafte Erfahrung. Es ist auch ein sehr schmerzhafter Tag für alle Polizistinnen und Polizisten, auch für einen Minister. Und ich will Ihnen sagen, ich will mich nicht damit abfinden, da geht es uns beiden gleichermaßen, liebe Nancy Faeser, wir wollen uns nicht damit abfinden, dass die Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten, die Aggression, dass sie immer wieder größer wird. 

Ich kann Ihnen nur sagen, wenn dieser Satz, der in der Politik so oft fällt, "wer einen Polizisten angreift, greift unsere Gesellschaft an", wenn dieser Satz eine echte Bedeutung hat, dann muss aber auch die Gesellschaft, die Politik, auch die Justiz immer ganz klar sein. Und wer Polizisten angreift, egal wie, der muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, da gibt es keine andere Möglichkeit. Und ich habe das in der Vergangenheit immer wieder erlebt, wie sie auch, wie versucht wird, an einer oder anderen Stelle Aggression und Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten zu relativieren. Können Sie sich noch daran erinnern, wie es geheißen hat, ja, auch ein Dachdecker fällt mal vom Dach? 

Meine Damen und Herren, mal abgesehen davon, dass das moralisch verwerflich ist, solche Formulierungen zu wählen, möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen, ja, es gibt ein Risiko und zwar ein hohes Risiko bei jedem von Ihnen, bei jedem Polizisten, bei jeder Polizistin im Dienst. Es gibt dieses Risiko und wir kennen dieses Risiko, aber eines darf doch nie passieren, dass dieses Risiko auf einmal zum gesellschaftlich oder politisch tolerierten Risiko für Polizistinnen und Polizisten wird. Dagegen müssen wir uns wehren. Und ich weiß, dass zu Recht die Polizei auch immer wieder große Erwartungen an die Politik hat. Haben Sie in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht, Ja. Nancy Faeser bestätigt das genau. Das bringen Sie heute zum Ausdruck. Und wir beide sind der Meinung, dass das selbstverständlich ist. Und dass das so sein muss. Und wir in der Politik, und das kann ich für diese Koalition sagen, wir wollen auch diese Forderungen, soweit wir das können, erfüllen. Jetzt wird man nicht alles erfüllen können, das wäre auch untypisch, denn es würde sich eine Situation ergeben, dass die Gewerkschaft zufrieden sein müsste. Das geht nicht. Das passt nicht. Muss auch nicht sein. Wir alle wissen, dass am Schluss der Kompromiss die Auseinandersetzung bestimmen muss. 

Ich will Ihnen nur aber sagen, dass wir das größte Interesse daran haben, dass wir den Forderungen, die sie aufstellen, auch gerade in der Frage der Ausrüstung, dass wir diesen Forderungen nachkommen wollen, da wo wir es für notwendig, da wo wir es für möglich, da wo wir es für essenziell und machbar halten. Und das war auch der Grund, warum eine meiner ersten Entscheidungen dafür war, dass wir flächendeckend den Taser einsetzen wollen bei der Bundespolizei. 

Ich kenne die unterschiedlichen Debatten darüber ja sehr genau. Und meine Damen und Herren, da gibt es viele Argumente und die Argumente kann man mit mir auch sehr gut austauschen, aber ich sage Ihnen ganz offen, die Frage, von welcher Seite wir neue Einsatzmittel diskutieren, das geht mit mir nur von einer Seite. 

Ich habe das zu oft in vergangenen Jahren oder Jahrzehnten gehört bei der Frage der Verwendung von neuen Einsatzmitteln. Die Debatte immer wieder aus der Sicht der Täter argumentierend. Und meine Damen und Herren, darum geht es nicht. Bei Einsatzmitteln, bei neuen Möglichkeiten gibt es nur eine Sichtweise und die ist aus der Seite der Polizei, der Polizistinnen und Polizisten und nicht aus der Seite der Täter.

Wir wollen es Kolleginnen und Kollegen der Polizei ersparen, was sie an Traumatisierungen erleben nach dem Einsatz der Schusswaffe. Darüber wird viel zu selten diskutiert. Deswegen bin ich dankbar und froh, dass uns das gemeinsam gelungen ist, diese Entscheidung jetzt auch so zu treffen. 

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass ich der Polizei zurzeit auch viel zumute. Ich weiß, dass ich den Kolleginnen und Kollegen viel zumute. Ich weiß, dass der Einsatz an der Grenze eine große Belastung bedeutet. Ich spreche mit vielen Kolleginnen und Kollegen darüber. Ich diskutiere mit ihnen darüber. Ich höre mir das an. Ein Kollege war jetzt bei mir, der hat gesagt, Herr Dobrindt, meine Stiefel sind für acht Stunden gemacht und nicht für zwölf. Sage ich, ich glaube das, das ist auch richtig, aber ich weiß, Sie gehen mit denen auf die Extrameile, wenn es notwendig ist. Und er hat gesagt, ja, wenn es notwendig ist, dann gehe ich die natürlich. Und wir helfen uns auch gegenseitig und stützen uns auch gegenseitig. Trotzdem weiß ich, dass dies eine Belastung ist. Ich halte diese Belastung aber zurzeit gerade für notwendig. 

Ich will das nicht aussparen, dieses Thema, aber ich halte sie für zwingend notwendig, weil ich eine Aufgabe habe. Eine Aufgabe, die übrigens nicht erst am 7. Mai begonnen hat, sondern auch schon vorher begonnen hat. Wir haben eine Aufgabe, dafür zu sorgen, das Migrationsgeschehen neu zu ordnen. Und zur Neuordnung dieses Migrationsgeschehens gehört auch die Kontrolle an den Grenzen. Und ich stelle immer wieder fest, dass Polizistinnen und Polizisten sagen, ja, wenn das unsere Aufgabe ist, dann erfüllen wir auch unsere Aufgabe. Und zwar mit voller Einsatzbereitschaft und ich bin jedem Einzelnen dankbar dafür, dass er diese Einsatzbereitschaft leistet. Dafür darf man auch Forderungen an die Politik stellen. Deswegen muss auch diese Debatte immer wieder neu und immer wieder auch mit allem geführt werden. Ich sage Ihnen aber auch, was ich erlebe. 

Ich erlebe neben dem, was an Einsatzbereitschaft, an Stärke der Einsatzkräfte da ist, auch an Belastungsfähigkeit der Einsatzkräfte da ist, ich erlebe vor allem Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die auch an der Grenze sind, die von der Polizei kontrolliert werden und die mir dann sagen, Herr Dobrindt, ich muss Ihnen eines sagen: Und wenn das jetzt gepasst hat oder nicht, ist ja nochmal unterschiedlich, aber ich erlebe Polizistinnen und Polizisten, die freundlich sind, die immer korrekt sind, die motiviert sind, die an dieser Stelle dem Bürger in einer herausragenden Art und Weise gegenüber treten und bei denen ich immer das Gefühl habe, dass ich in guten Händen bin, und meine Damen und Herren, wenn das die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger für die Polizistinnen und Polizisten sind, die zurzeit an der Grenze kontrollieren, dann kann ich Ihnen nur sagen, das ist der beste Beweis dafür, dass das Berufsbeamtentum einen ganz großen Wert hat und wir dürfen das nicht infrage stellen. 

So, und jetzt wollen wir natürlich auch diesen Beruf attraktiv halten. Ich will das gerne tun. Ich weiß, dass wir die Übertragung des Tarifergebnisses machen wollen. Deswegen habe ich auch die Abschlagszahlungen in der letzten Woche durchs Bundeskabinett gebracht, damit in diesem Jahr auch noch diese Zahlungen folgen können, damit auch das Signal deutlich und klar ist. 

Und meine Damen und Herren, ich weiß auch, dass ich die amtsangemessene Alimentation umsetzen muss. Ich bin ja noch gar nicht fertig. Ich weiß, dass ich die umsetzen muss, und ich werde sie umsetzen. Und meine Damen und Herren, das wird auch Geld kosten. Und zwar, ja, es wird den Bund Geld kosten. Ich habe mir die Tabelle im Detail angeschaut. Es ist jetzt für Sie täglich Brot. Für mich war das harte Arbeit. Und ich habe mir die Details angeschaut, weil ich von Polizisten und Polizisten, aber auch anderen Beamten mitgeteilt bekommen habe, dass das Leistungsprinzip in dieser Tabelle nicht mehr gilt. Und deswegen war mein oberster Ansatz jetzt bei der Neuorientierung auf der Tabelle dafür zu sorgen, dass das Leistungsprinzip wieder durchgängig in unserer Besoldungstabelle Einzug hält. Dazu brauchen wir eine grundlegende Veränderung an dieser Stelle. 

Ich bin bereit, das in diesem Jahr zu machen, ich will das in diesem Herbst umsetzen, wir werden das in diesem Herbst umsetzen und wir werden die finanziellen Mittel in die Hand nehmen, damit es wirklich wieder eine angemessene Alimentation wird, meine Damen und Herren. 

Ja, ja, ich weiß, der ein oder andere glaubt das jetzt nicht. Der sagt, der ist nachher vom Schiff wieder runter und wir sind weg. Und dann, bis wir den wieder einladen, wer weiß, wo er dann Zeit hat. In 75 Jahren. Ja, wenn ich jetzt dann nächstes Jahr keine Zeit habe, kommt Nancy Faeser und verteidigt alles, was ich gesagt habe. Und wir sind uns übrigens auch einig, und das darf ich an der Stelle auch noch sagen, wir sind uns auch einig darüber, dass wir zeitgemäße Befugnisse brauchen. 

Die Alimentationsfrage ziehen wir seit ewigen Jahren - mindestens seit fünf Jahren auch verfassungswidrig, aber davor auch schon viel viel länger, ja seit zehn Jahren, 13 Jahren. Alles ok, aber ich sage, mindestens seit fünf Jahren verfassungswidrig. So, und jetzt geht es aber auch darum, dass wir die Befugnisse neu fassen. Auch da sind wir uns einig. 

Es braucht auch immer zeitgemäße Ermittlungsmethoden, und da braucht es natürlich auch mal eine politische Debatte, die geht auch mal Jahre. Aber meine Damen und Herren, irgendwann muss eine politische Debatte auch mal ein Ende haben und ich glaube, es ist spätestens jetzt der Zeitpunkt, wo wir ein Ende brauchen. 

Wenn wir digitale Techniken einsetzen können, dann entlasten sie auch die Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir künstliche Intelligenz einsetzen können, dann entlasten sie auch die Kolleginnen und Kollegen. Das darf man ihnen nicht vorenthalten. Und wenn wir feststellen, dass die andere Seite, die Kriminalität, das Verbrechen, dass sie immer weiter gehen in die digitale Welt hinein und wir nicht mehr auf Augenhöhe mithalten können, meine Damen und Herren, dann ist das auch eine Zumutung für die Menschen, die die Arbeit machen müssen gegenüber der Kriminalität und deswegen sage ich Ihnen auch klar, wir brauchen diese modernen Einsatzmittel auch in den digitalen Techniken und deswegen wird es dieses Mal mit dem Bundespolizeigesetz klappen. Wir setzen das um. 

Ich will, dass Datenanalysen möglich werden. Ich will, dass die Verbrecher gefasst werden. Ich will, dass wir gegen diejenigen vorgehen können, und zwar erfolgreich, die versuchen, gegen unsere Gesellschaft anzutreten. Und ich will denjenigen, die der Garant dafür sind, dass diese Gesellschaft Sicherheit hat, die maximalen Möglichkeiten geben, sich gegen diese Kriminellen zu wehren. Und deswegen werde ich das Polizeigesetz neu fassen. 

So, und jetzt stellen Sie fest, Frau Faeser, wann war das? Sie haben das letzte Mal hier geredet. Vor wenigen Monaten. So, also, jetzt haben Sie festgestellt, wir haben uns wahrscheinlich an gar nicht so vielen Stellen unterschieden. Wir sind trotzdem nicht die gleichen, aber wir wollen gemeinsam arbeiten. Das ist das Entscheidende und wir wollen gemeinsam erfolgreich sein. Und wir wollen gemeinsam erfolgreich sein in dieser Koalition. 

Für Sie nochmal, wir müssen die obersten Interessenvertreter der Polizistinnen und Polizisten sein. Politik muss immer und der Bundesinnenminister am allervordersten vor der Polizei stehen und deswegen machen wir es richtig und die Sachen, die wir gemeinsam nicht wollten, aber andere, die heute nicht mehr dabei sind, auf die verzichten wir.

Kontrollquittungen gibt es mit mir keine. 

Herzlichen Dank, alles Gute und Gottes Segen