Haushaltsgesetzgebung 2026: GdP-Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen hat sich gelohnt!

Haushalt

Über das Haushaltsaufstellungsverfahren und die nach Auffassung der GdP erforderlichen Nachbesserungen haben wir berichtet. Am 13. November 2025 fand die Bereinigungssitzung für das Haushaltsgesetz 2026 statt. Mit den nunmehr vorliegenden Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses wird sich der Bundestag in zweiter und dritter Lesung am 28. November 2025 abschließend befassen.

Im parlamentarischen Verfahren hat sich die GdP erfolgreich mit Abgeordneten des Haushalts- und Innenausschusses ins Gespräch begeben. Insbesondere gilt unser Dank den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen, Martin Gerster (SPD) und Klaus-Peter Willsch (CDU), welche sich bereits am 8. Oktober 2025 in einem ersten Gespräch mit Judith Hausknecht und Roland Voss intensiv mit den Belangen der Bundespolizeiangehörigen befasst haben und in einem anschließenden engen Austausch die berechtigten konkreten Anliegen in die Haushaltsgestaltung haben einfließen lassen. Unser gemeinsamer Fokus lag dabei – abgesehen von dem klaren Minister-Wunsch zur Drohnenabwehr – eindeutig auf der Verbesserung der Ausstattung und Arbeitsbedingungen unserer Beschäftigten als Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit der Bundespolizei!

Hier die Ergebnisse im Detail:

Der Bereich Drohnenabwehr (Drohnenabwehrzentrum, Aufbau einer operierenden Einheit bei der Bundespolizei sowie
Forschung und Entwicklung) wird mit insgesamt 80 Mio. Euro verstärkt, davon 30 Mio. Euro in Form einer überplan-
mäßigen Ausgabe noch in diesem Jahr.
6 Mio. Euro werden zur Beschaffung ballistischer Schutzwesten für die personenbezogene Bereitstellung für Spezialkräfte (GSG9 und BFE) und für die Pool-Ausstattung für die Dienstgruppen zur Verfügung gestellt.
4 Mio. Euro Aufwuchs (entspricht einem Aufwuchs um 24 %) für „Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten“ bei den Liegenschaften der Bundespolizei, um im nächsten Jahr zusätzliche investive Maßnahmen in den Liegenschaften zu ermöglichen und vor allem die Unterbringungssituation und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern.
Maßgabebeschluss zur WLAN- und Breitbandversorgung in den Liegenschaften: Bei Investitionen in die
Liegenschaften soll das BMI die Versorgung der Liegenschaft mit WLAN und Breitbandinternet berücksichtigen (vor allem und prioritär die Ausbildungsstandorte). Bei Maßnahmen zur Modernisierung der Netze des Bundes sind die Liegenschaften der Bundespolizei vorrangig zu berücksichtigen. Dabei sollen auch Möglichkeiten geprüft werden, ob und inwieweit hier die Bereichsausnahme für Ausgaben der IT-
Sicherheit zur Anwendung gebracht werden kann.
Die im Regierungsentwurf vorgesehenen 1.100 zusätzlichen Stellen wurden bestätigt. Die neuen 1.100 Planstellen gliedern sich in die Bereiche Bootsbesatzung (163), Fliegerstaffel Gifhorn (44), Strafverfolgungsfähigkeiten und Ermittlungsdienste (473), Stärkung Bundesbereitschaftspolizei (320) sowie Rechenzentren und Unterstützung PVD (100). Außerdem werden gut 700 Tarifstellen gehoben, so dass der Umsetzung der Änderungen der Entgeltordnung keine haushalterischen Hindernisse mehr entgegenstehen.
Maßgabebeschluss zum Hafenausbau Neustadt/Holstein als Projekt „Kooperationshafen Bundespolizei-Bundeswehr“ sowie zur Beschaffung von hochseefähigen Einsatz- uns Streifenbooten

Insgesamt wächst der Bundespolizei-Etat somit trotz der herausfordernden Haushaltssituation weiter auf. Und auch wenn damit nicht alle Belange restlos befriedigt werden können, so zeigt sich darin doch die Wertschätzung unserer Arbeit.