„Verträge müssen eingehalten werden“ – auch bei der Bundespolizei!

Tarif

Das Jahr neigt sich dem Ende zu – es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was haben wir erkämpft? Haben wir unsere Ideen im Sinne unserer Mitglieder durchsetzen können?

Das Jahr 2025 stand ganz unter dem Zeichen vieler Höhergruppierungsmöglichkeiten im Rahmen der Umsetzung der Änderungstarifverträge No 11 aus den Tarifpflegegesprächen 2024 sowie auch – und ganz besonders – der Tarifverhandlungen.
Bewegte Zeiten, in denen wir viel für Euch erreichen konnten. Neben der Anhebung der Tabellenlöhne wurden viele Verbesserungen, zum Beispiel bzgl. verschiedener Zulagen sowie der Arbeitszeit, erkämpft.

Demnach also Grund zur Freude? Ein klares JEIN

Die Umsetzung der Errungenschaften im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen wird arbeitgeberseitig verschleppt, blockiert und vermieden.

Hier eine kleine Auswahl der großen Ärgernisse:

Höhergruppierungen in Folge des Änderungstarifvertrages: Hier werden „Regeln“ erfunden, die aus tarifrechtlicher Sicht völlig absurd anmuten. Einige Dienststellen behaupten, befristet Beschäftigte von den Höhergruppierungen ausschließen zu können. Das stimmt nicht! Andere Arbeitgeber behaupten, der „ODP“ müsse erst geändert werden. Das ist falsch! Gerne wird auch behauptet, dass eine rückwirkende Höhergruppierung nicht erfolgen kann. Völlig daneben! Sogar wird vereinzelt die Mitbestimmung der zuständigen Gremien „vergessen“ – ohne Worte!
Umsetzung der Einrichtung von Wertguthabenkonten: Null Bewegung der Arbeitgeberseite!
Freiwillige Erhöhung der Wochenarbeitszeit: Benefit für die Beschäftigten? Fehlanzeige!
Änderungen zu Gleitzeitregelungen (neue Protokollerklärung zu § 6 TVöD): Auch hier berufen sich Verantwortliche auf fehlende Durchführungshinweise – der Tarifvertrag gilt trotzdem! Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die jeden Tag die Funktionsfähigkeit unserer Dienststellen aufrechterhalten!

Schluss damit! Wir fordern die sofortige Umsetzung aller Verbesserungen für Tarifbeschäftigte! JETZT!

Zum Schluss aber noch ein kleiner Trost: Es gibt auch Dienststellen, die sich konstruktiv mit unseren Einwänden auseinandersetzen und alles in ihrer Macht Stehende tun, um Maßnahmen zugunsten ihrer Beschäftigten umzusetzen.

Herzlichen Dank dafür!