GdP: „Es ist Zeit, die teils desolaten Zustände bei Grenzkontrollen und Liegenschaften endlich zu beenden“

Wie es im Bericht folgerichtig steht: „Fehlerfreiheit in einer Behörde ist unmöglich und wird auch nicht erwartet.“ Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen Fehlern und strukturellen Problemen.

Und genau in drei strukturell problematischen Bereichen sieht sich die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei | Zoll durch den Bericht in ihrer langjährigen Kritik bestätigt: in der katastrophalen Liegenschaftssituation, der nicht zeitgemäßen Aus- und Fortbildungsorganisation sowie der nach wie vor oft unzureichenden Infrastruktur bei den Grenzkontrollen.

Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für den Bereich der Bundespolizei, sagt dazu: „Dass auch der Polizeibeauftragte das Thema Liegenschaften aufgreift, bestärkt uns in unserer Position. Deren Zustand ist aus unserer Sicht ein Alarmsignal, das die Politik nicht länger ignorieren darf. Genau wegen der teils unhaltbaren Zustände stecken wir so viel Energie in unsere aktuelle GdP-Liegenschaftskampagne. Wir fordern ein radikales Umdenken der politisch und behördlich Verantwortlichen: Weg von der zermürbenden Zuständigkeits-Bürokratie, den langwierigen Genehmigungsprozessen und dysfunktionalen Strukturen zwischen den vielen beteiligten Akteuren, hin zu schnellen, modernen Lösungen.“

Aus GdP-Sicht ist eine zeitgemäße Unterbringung das Fundament für professionelle Polizeiarbeit – und das gilt nicht nur für die Dienststellen, sondern ebenso für die Bundespolizeiaus- und -fortbildungseinrichtungen, bei denen der Bericht des Polizeibeauftragten ebenfalls Modernisierungsbedarf bescheinigt – insbesondere im Hinblick auf Liegenschaften, Ausstattung und Ausbildungsinhalte.

Auch beim Thema Grenzkontrollen stützt der Bericht das Mantra der GdP. Trotz erster spürbarer Verbesserungen zeigt er, dass der Arbeitsschutz an den Grenzen weiterhin vernachlässigt wird. An einigen Kontrollstellen fehlt es nach wie vor an grundlegendem Schutz vor extremer Hitze oder Kälte, und die Zustände bei den Sanitäreinrichtungen sind teilweise nicht akzeptabel. Die GdP unterstützt daher ausdrücklich die Empfehlung des Polizeibeauftragten, endlich eigene Infrastrukturen für die Grenzkontrollstellen vorzuhalten – und sagt: Solange Grenzkontrollen politisch gewollt sind, müssen die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort fundamental verbessert werden. Schutz vor der Witterung und winterfeste Sanitäranlagen sind keine Luxusforderungen, sondern Mindeststandards für die Kolleginnen und Kollegen im Dauereinsatz. Hier muss jetzt nachhaltig Vorsorge getroffen werden, da wiederkehrende Kontrolllagen auch in Zukunft jederzeit wieder eintreffen können.

Neben diesen strukturellen Problemen greift der Jahresbericht des Polizeibeauftragten auch weitere wichtige Themen auf: Beim Thema Diskriminierung und Racial Profiling betrafen die Beschwerden überwiegend Kontrollsituationen. Auch wenn hier erfreulicherweise ganz offensichtlich kein strukturelles Problem vorliegt, unterstützt die GdP die Forderung des Polizeibeauftragten sehr klar, dass die Behördenleitung in diesem Bereich sensibilisieren muss – gerade auch schon in der Aus- und Fortbildung, damit solche Strukturen erst gar nicht erst entstehen können.

Gleiches gilt für sexuelle Belästigungen und Sexismus innerhalb der Bundespolizei. Diesen Fällen muss konsequent entgegengewirkt werden. Und auch hier muss aus Sicht der GdP eine Sensibilisierung stattfinden, dass auch schon vermeintlich lockere Sprüche oftmals eine Grenze deutlich überschreiten.